Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wetter / Elisa Hübel

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias hat am Mittwoch der Republik Österreich einen offiziellen Besuch abgestattet. Hier hat er sich mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz sowie dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer getroffen. Ziel ist es gewesen, die Beziehungen zwischen Hellas und der Alpenrepublik wieder zu normalisieren. Ins Schwanken geraten waren diese im Februar. Damals hatte sich Österreich gemeinsam mit anderen Balkanländern dazu entschlossen, die „Balkanroute“ zu schließen. Letztere wurde von vielen Flüchtlingen und Immigranten, die von Griechenland aus nach West- und Nordeuropa gelangen wollten, benutzt. In Folge der erfolgten Grenzschließung stecken nun mehr als  40.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland fest. Athen war besonders aufgebracht, weil man die griechische Seite zu den entscheidenden Unterredungen in Wien nicht eingeladen hatte.

Am Mittwoch hat das griechische Parlament die Vermögenserklärungen der griechischen Parlamentarier und Parteichefs aus dem Jahr 2013 veröffentlicht. Grundlage dafür ist das Haushaltsjahr 2012, ein Jahr also, in dem sich die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits voll auswirkte. Gelistet sind insgesamt 609 Vermögenserklärungen u. a. von Parlamentariern, amtierenden sowie ehemaligen Ministern und stellvertretenden Ministern sowie die Erklärungen der für Finanzen der politischen Parteien verantwortlichen Funktionäre.
Einer der ärmsten Politiker ist den Unterlagen zufolge der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras gewesen. Er hatte ein Jahreseinkommen von 66.764 Euro, das aus seiner Abgeordnetendiät resultierte. Weitere 2.460 Euro erhielt er aus anderen Einnahmen. Er ist der Besitzer eines Apartments in Athen sowie eines Motorrads der Marke BMW (650 ccm). Auf seinem Bankkonto befanden sich knapp 7.000 Euro. Etwas besser betucht ist der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er verbuchte Einnahmen in Höhe von 70.397 Euro aus Diäten für sein Abgeordnetenmandat und 11.203 aus anderen Quellen. Er ist zudem Besitzer eines 570 Quadratmeter großen Hauses auf einem 8.000 Quadratmeter großen Grundstück, zudem verfügt er über weitere Immobilien; er hat einen Pkw (1400 ccm), ist Mitbesitzer einer Zeitung auf Kreta („Kyrikas“) und verfügt über Aktienbesitz.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.