Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.
Die nun zu erwartenden neuen Kredittranchen möchte Tsipras hingegen auch in die reale Wirtschaft fließen lassen, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Allerdings steht noch nicht fest, wie hoch die erste Rate, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung gestellt wird, ausfallen wird. In Athen geht man davon aus, dass sich diese Tranche auf 9 bis 10 Mrd. Euro belaufen dürfte.
Weiterhin will sich Tsipras für die „Verbesserung des Investitionsumfeldes“ in seinem Land einsetzen. Darüber hinaus skizzierte der Linkspolitiker vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) auch das Ziel, den sozialen Bereich auszubauen. Vor allem geht es hier um die Sektoren Gesundheit und Bildung.
Sein Credo zum gegenwärtig Erreichten bzw. zur allgemeinen Lage drückte er mit den Worten aus: „Wir haben das Recht uns zu freuen, wir sollten aber nicht in den Wolken schweben.“
Heftige Kritik übte Tsipras in seinen Ausführungen an den Oppositionsparteien sowie an den Medien. Deren Ziel sei es, die Regierung zu destabilisieren und die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ins Stocken zu bringen.
Was die Opposition betrifft, so reagierte diese nach dem Treffen der Eurogruppe verbal sehr heftig. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis sprach von einem „vierten ergänzenden Memorandum“. Seiner Ansicht nach habe die Regierung „keine Ahnung, wie man ein Land regiert“. Stattdessen beschränke man sich auf „Lügen“.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) während der Sitzung seines Ministerrates. Neben ihm der stellvertretende Regierungschef Jannis Dragasakis.
