Am Donnerstag hat die sogenannte „Wachstumsgesetzesnovelle“ das Parlament passiert. Geplant war sie bereits seit Monaten. Voraussetzung für ihre Verabschiedung war, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das griechische Spar- und Reformprogramm genehmigt, was ebenfalls in dieser Woche über die Bühne gegangen ist. In einer namentlichen Abstimmung, an der sich 265 der 300 Parlamentarier beteiligten, haben 152 der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL für die Gesetzesnovelle gestimmt: der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Jannis Amanatidis war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit „Nein“ votiert haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Die Volksvertreter der  Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) haben sich der Stimme enthalten.

Die Euroworking Group hat am Donnerstag die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro an Griechenland genehmigt. Athen habe sich an alle der geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gehalten, hieß es in der Begründung. Voraussichtlich bis Ende Juni soll das Geld ausgezahlt werden. Bis dahin muss es allerdings noch von den Volksvertretern in fünf EU-Staaten genehmigt werden. Der Deutsche Bundestag hat bereits am heutigen Freitag grünes Licht für die Auszahlung der Tranche an Griechenland gegeben.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.

Athen hat sich mit den internationalen Geldgebern grundsätzlich auf ein drittes Spar- und Reformprogramm (Memorandum III) geeinigt. Noch am Donnerstag sollen entsprechende Gesetze verabschiedet werden. Im Gegenzug erwartet die Links-rechts Regierung neue Milliardenkredite.