Am Donnerstag hat die sogenannte „Wachstumsgesetzesnovelle“ das Parlament passiert. Geplant war sie bereits seit Monaten. Voraussetzung für ihre Verabschiedung war, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das griechische Spar- und Reformprogramm genehmigt, was ebenfalls in dieser Woche über die Bühne gegangen ist. In einer namentlichen Abstimmung, an der sich 265 der 300 Parlamentarier beteiligten, haben 152 der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL für die Gesetzesnovelle gestimmt: der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Jannis Amanatidis war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit „Nein“ votiert haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Die Volksvertreter der Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) haben sich der Stimme enthalten.
Festgelegt ist in diesem Entwicklungsgesetz, dass etwa 480 Millionen Euro des Budgets für die Entwicklung der griechischen Wirtschaft eingesetzt werden. Bei geplanten Investitionen kann der Staat zwischen 10 bis maximal 45 % der Gesamtinvestitionssumme unter die Arme greifen. Zudem sollen neue Investoren für mindestens sieben Jahre in den Genuss eines stabilen steuerlichen Umfeldes kommen. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen mittlere Unternehmen und neu gegründete Firmen. Vor allem sollen auch Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Donnerstag im Parlament während der Verabschiedung des neuen Entwicklungsgesetzes.
