Am Mittwoch hat das griechische Parlament die Vermögenserklärungen der griechischen Parlamentarier und Parteichefs aus dem Jahr 2013 veröffentlicht. Grundlage dafür ist das Haushaltsjahr 2012, ein Jahr also, in dem sich die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits voll auswirkte. Gelistet sind insgesamt 609 Vermögenserklärungen u. a. von Parlamentariern, amtierenden sowie ehemaligen Ministern und stellvertretenden Ministern sowie die Erklärungen der für Finanzen der politischen Parteien verantwortlichen Funktionäre.
Einer der ärmsten Politiker ist den Unterlagen zufolge der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras gewesen. Er hatte ein Jahreseinkommen von 66.764 Euro, das aus seiner Abgeordnetendiät resultierte. Weitere 2.460 Euro erhielt er aus anderen Einnahmen. Er ist der Besitzer eines Apartments in Athen sowie eines Motorrads der Marke BMW (650 ccm). Auf seinem Bankkonto befanden sich knapp 7.000 Euro. Etwas besser betucht ist der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er verbuchte Einnahmen in Höhe von 70.397 Euro aus Diäten für sein Abgeordnetenmandat und 11.203 aus anderen Quellen. Er ist zudem Besitzer eines 570 Quadratmeter großen Hauses auf einem 8.000 Quadratmeter großen Grundstück, zudem verfügt er über weitere Immobilien; er hat einen Pkw (1400 ccm), ist Mitbesitzer einer Zeitung auf Kreta („Kyrikas“) und verfügt über Aktienbesitz.
Die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata hatte Einnahmen in Höhe von 40.600 Euro angegeben. Ihr Ehemann hatte weitere 30.204 Euro verdient. Gennimata besitzt zwei Häuser.
Der rechtspopulistische Koalitionspartner von Tsipras, Panos Kammenos von der „Unabhängige Griechen“, hatte Einnahmen in Höhe von mehr als 144.000 Euro deklariert, die sich etwa zur Hälfte aus seiner Abgeordnetendiät und aus Mieteinnahmen zusammensetzen. Seine Ehefrau hatte ein Gehalt von knapp 33.000 Euro. Kammenos ist Eigentümer von 11 Büros. Ihm gehören zudem die Hälfte eines 506 Quadratmeter großen Hauses, ein motorisiertes 8 Meter langes Schlauchboot und ein großes Auto mit einem Hubraum von 5.000 ccm. Insider wissen, dass es sich um ein Geländefahrzeug der US-Marke „Hummer“ handelt.
Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou weist in seiner Vermögenserklärung auf zwei neu eingerichtete Konten bei der „Bank of America“ in den USA hin. Auf diesen hatte er etwa 140.000 US-Dollar deponiert. Der Presse gegenüber erklärt er, dass dieses Geld aus Vorträgen stamme, die er gehalten habe. Weniger Einkommen hat der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas. Er hatte im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von knapp 26.000 Euro, weitere 16.500 Euro hat seine Ehefrau verdient.
Ein etwas reicherer Politiker ist der Vorsitzende der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) Nikos Michaloliakos. Im Jahr 2012 hat er 41.000 Euro in Form von Diäten für seinen Sitz in der Volksvertretung erhalten, aus anderen Quellen flossen ihm 147.000 Euro zu. Seine ebenfalls ins Parlament gewählte Ehefrau Eleni Zaroulia hat angegeben, 46.179 Euro in Form von Diäten und 36.625 Euro aus anderen Quellen verdient zu haben. Gemeinsam hatte das Ehepaar etwa 183.000 auf separaten Bankkonten deponiert.
In der Liste der Vermögenserklärungen nicht enthalten sind der Vorsitzende der der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis sowie der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Leventis; beide wurden erst später ins Parlament gewählt. Die detaillierten Vermögenserklärungen werden bis zum 10. Juni auf der Internetseite des griechischen Parlaments einsehbar sein.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt eine Sitzung des für die Vermögenserklärungen zuständigen parlamentarischen Ausschusses im November 2014.
