Während der Generalversammlung des griechischen Industrie- und Unternehmerverbandes (SEV) haben sich am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras, der Oppositionsvorsitzende Kyriakos Mitsotakis (ND) sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wort gemeldet. In ihren Ausführungen ging es vor allem um Auswege aus der seit sechs Jahren grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise.
Am Freitag und Samstag (17. und 18. Juni) hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon Griechenland einen offiziellen Besuch abgestattet. In Athen hat er sich u. a. mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen. Zudem hat er auf der Insel Mytilini zwei Flüchtlingslager besucht.
Anlässlich des Athen-Besuches von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen dazu auf, sich stärker für die Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei stärker einzusetzen. Es gehe vor allem darum, dass Flüchtlinge mit Asylanspruch gerecht in andere europäische Länder umgesiedelt werden. Immigranten, die keinen Anspruch auf den Status eines Asylanten haben, müssen hingegen zurück in die Türkei gebracht werden. Als symbolische Geste schenkte Tsipras dem UNO-Chef „eine der tausenden Rettungswesten“, die an der griechischen Küste gefunden worden sind und die von Immigranten und Flüchtlingen auf ihrem Weg von der türkischen Küste aus nach Griechenland getragen wurden.
Am Donnerstag hat die sogenannte „Wachstumsgesetzesnovelle“ das Parlament passiert. Geplant war sie bereits seit Monaten. Voraussetzung für ihre Verabschiedung war, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das griechische Spar- und Reformprogramm genehmigt, was ebenfalls in dieser Woche über die Bühne gegangen ist. In einer namentlichen Abstimmung, an der sich 265 der 300 Parlamentarier beteiligten, haben 152 der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL für die Gesetzesnovelle gestimmt: der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Jannis Amanatidis war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit „Nein“ votiert haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Die Volksvertreter der Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) haben sich der Stimme enthalten.
Die griechische Regierung will sich ab diesem Sommer auf ein „gerechtes Wachstum“ konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe dieser Pläne ist die erfolgte offizielle Genehmigung der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.
