Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wetter / Elisa Hübel

Die politische Elite Griechenlands hat nach dem Ergebnis des britischen Referendums über einen Austritt Großbritanniens aus der EU anfänglich sichtlich geschockt, letztlich aber gefasst reagiert. Der Tenor in Athen lautet, dass Europa von nun an mehr Politik und gesellschaftliche Gerechtigkeit zeigen müsse. Aus der Sicht Athens könnte man das Ergebnis des Referendums mit den Worten zusammenfassen: mehr Europa, mehr Solidarität.
Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem „unbestreitbar schwierigen Tag für Europa“. Die Entscheidung des britischen Volkes habe eine „tiefe politische Krise, eine Krise der Identität und der Strategie für Europa“ sichtbar gemacht. Das Ergebnis sei jedoch „kein Blitz aus heiterem Himmel“. Es habe Vorwarnungen gegeben, etwa durch den Anstieg der extremen Rechten und der nationalistische Kräfte. Die harten Sparmaßnahen hätten zu größeren Ungleichheiten sowohl zwischen dem europäischen Norden und Süden als auch im Inneren der europäischen Länder geführt.

Die griechische Regierung will ihr Wahlversprechen, das Wahlgesetz zu ändern, möglichst zügig realisieren. Ministerpräsident Tsipras hat sich in dieser Woche mit den anderen Parteiführern in dieser Frage beraten. Das Verständnis für das geplante Vorhaben hielt sich bei diesen allerdings in sehr engen Grenzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in dieser Woche Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien geführt. Ausgeklammert von diesem Dialog war der Generalsekretär der faschistischen Chryssi Avgi. Das Regierungsoberhaupt hat sich die Vorstellungen seiner Gesprächspartner angehört, ohne selbst mit eigenen Vorschlägen ins Detail zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass weitere ähnliche Treffen mit den Parteiführern stattfinden werden.

Die unterbreiteten Vorschläge
Ziel des Ministerpräsidenten ist es, sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (200 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten) für die Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. Dadurch könnte es bereits beim nächsten Urnengang in Kraft treten. Tsipras hat immer wieder bekräftigt, dass er die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen wird. Mehrfach aufgeloderte Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen hat er damit immer wieder entkräftet.
Zur Diskussion steht auch der bisher übliche Bonus von 50 der 300 Abgeordnetenmandate für die stärkste Partei.