Während der Generalversammlung des griechischen Industrie- und Unternehmerverbandes (SEV) haben sich am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras, der Oppositionsvorsitzende Kyriakos Mitsotakis (ND) sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wort gemeldet. In ihren Ausführungen ging es vor allem um Auswege aus der seit sechs Jahren grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise.
Ministerpräsident Alexis Tsipras rief am Dienstag die Unternehmer ihm Rahmen der Generalversammlung des Industrieverbandes SEV zum Dialog für eine Wiederherstellung und Verbesserung der Arbeitsbeziehungen auf. Nötig seien Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die die „gesellschaftliche, psychologische und kreative Seite der Arbeit respektieren“. Das Regierungsoberhaupt sprach in seinen Ausführungen auch die „Werte der Europäischen Union“ an. Dabei gehe es nicht zuletzt um den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass seine Regierung große Infrastrukturprojekte, die auf Eis gelegt worden waren, zu neuem Leben erweckt habe. Alle gemeinsam, so appellierte er an die anwesenden Unternehmer, müssten sich nun für ein „gemeinsames Ziel“ einsetzen: Den Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise.
„In Griechenland investieren“
Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis konzentrierte sich in seiner Rede eher auf private Investitionen. „Ohne diese wird es niemals Wachstum“ geben, sagte er. Die Unternehmer rief er dazu auf, in Griechenland zu investieren. Gleichzeitig forderte er die Regierung dazu auf, „das Unternehmertum systematisch zu unterstützen“. Das Motto dafür müsse sein: „Weniger Steuern – weniger Abgaben“. Voraussetzungen, damit das Land den Weg aus der Krise finde, sei die „Widerherstellung der Glaubwürdigkeit“, damit potentielle Investoren Vertrauen gewinnen könnten, um in Griechenland Investitionen zu tätigen. Weiterhin müsse die finanzielle Liquidität wiederhergestellt werden. In diesem Punkt erinnerte Mitsotakis an die Bankeinlagen, die „seit der Amtsübernahme der amtierenden Regierung massiv eingebrochen“ seien. Letztendlich setzte auch er sich für die Bekämpfung der Bürokratie ein.
„Arbeit richtig machen“
Der Präsident des SEV Theodoros Fessas, der am Dienstag von der Generalversammlung wieder in dieses Amt gewählt worden ist, rief sowohl die griechische Regierung als auch die EU dazu auf „ihre Arbeit richtig zu erledigen“. Er erkläre, dass „tapfere Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Fessas setzte sich für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Förderung von Investitionen ein.
Ans Rednerpult gebeten wurde auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Athen aufhielt. Die Beziehungen zwischen der Kommission und der griechischen Regierung bezeichnete er als „bestmöglich“. Er wiederholte, dass sich die griechische Regierung für die eingeschlagene Politik entscheide und nicht etwa Brüssel. Er stellte außerdem fest, dass die Regierung „zu Gunsten der Bürger Griechenlands und der europäischen Zukunft des Landes“ handle. Letztendlich zeigte er sich davon überzeugt, dass Griechenland fest in der Eurozone verankert ist und nun die Gelegenheit habe, „seine Zukunft aufzubauen“.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker während seiner Rede vor dem griechischen Industrieverband SEV.
