Montag, 04. November 2013 12:01
Griechenland: Terroranschlag gegen Rechtsextreme TT
Die beiden Mitglieder der rechtsextremen Partei „Chryssi Avgi" (CA;
zu Deutsch: Goldene Morgenröte"), die am Freitagabend im Athener
Vorort Neo Iraklio bei einem skrupellosen Terroranschlag getötet
wurden, werden heute bestattet. Die Familien der Opfer machten über
die sozialen Netzwerke deutlich, dass sie „kein Blut wollen" und
auch keine Präsenz von Politikern bei den Begräbnissen wünschen.
Aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei sowie aus
Videoaufzeichnungen geht hervor, dass der Täter sich vier Personen,
die sich vor den Büros der CA in Neo Iraklio befanden, bis auf 15
Meter näherte und dann Schüsse auf sie abgab; zwei Männer kamen
dabei ums Leben, einer liegt mit schweren Verletzungen im
Krankenhaus; nur dem vierten gelang es, sich in das Gebäude zu
flüchten. Schockierend ist die Tatsache, dass der Täter den am
Boden liegenden Verletzten aus unmittelbarer Nähe den Todesschuss
versetzte.Der Anschlag wurde von allen griechischen Parteien
dezidiert verurteilt.
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Donnerstag, 31. Oktober 2013 14:47
Griechenland: Linksaktivist Manolis Glezos kritisiert SYRIZA
Ein Wölkchen trübt derzeit den politischen Himmel des Bündnisses
der Radikalen Linken (SYRIZA). Manolis Glezos, historisches
Mitglied dieser Bewegung, hat Kritik an der Partei geübt. Im Radio
erklärte er, dass SYRIZA den Bürgern Griechenlands noch keine
überzeugende Antwort auf die Frage gegeben habe, woher die Partei
im Fall einer Regierungsübernahme das notwendige Geld nehmen wolle,
um ihre Ideen umzusetzen. Er stellte fest: „Unsere Antwort muss
überzeugender sein.“ Auch kritisierte er den eingeschlagenen Weg
von SYRIZA in Richtung einer einheitlichen Partei.
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Mittwoch, 23. Oktober 2013 13:13
Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten TT
Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
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Montag, 21. Oktober 2013 14:35
Meinungsumfragen: Neo-Faschisten weiterhin auf Platz Drei
Drei separate Umfragen am Wochenende ergeben abermals ein Kopf- an
Kopf-Rennen zwischen der Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis
SYRIZA. Auf Platz Drei liegt – trotz einiger Einbußen – weiterhin
die neofaschistische Chryssi Avgi. Dem Meinungsforschungsinstitut
Metron Analysis zufolge liegt die konservative ND von
Ministerpräsident Antonis Samaras mit 20,2 % knapp vor dem Bündnis
der radikalen Linken SYRIZA (19,2 %). Auf Platz Drei schafft es
weiterhin die etwas geschwächte Chryssi Avgi (5,1 %). Regierung,
Opposition, Justiz und Polizei versuchen seit Wochen, die
Aktivitäten der faschistischen Partei – die Sturm auf Ausländer und
Glaubensgegner aus dem linken politischen Lager macht – zu stoppen.
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Freitag, 18. Oktober 2013 17:32
Unstimmigkeiten in Griechenlands Regierung wegen U-Booten und Panzern TT
Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef, Venizelos, und dem
Minister für Verteidigung, Avramopoulos, ist es in dieser Woche
zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind
unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten
des Ministeriums für Verteidigung. Innerhalb der griechischen
Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und
der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu
Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des
Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine
Partei in Kürze einen Untersuchungsausschuss über den
Abschluss eines Vertrages über U-Boote beantragen werde.
Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten
für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote
produziert wurden.
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