Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef, Venizelos, und dem
Minister für Verteidigung, Avramopoulos, ist es in dieser Woche
zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind
unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten
des Ministeriums für Verteidigung. Innerhalb der griechischen
Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und
der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu
Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des
Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine
Partei in Kürze einen Untersuchungsausschuss über den
Abschluss eines Vertrages über U-Boote beantragen werde.
Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten
für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote
produziert wurden.
U-Boote produziert wurden. Tsipras
sprach in diesem Zusammenhang von einem Skandal. Avramopoulos (ND)
sagte zum SYRIZA-Antrag, dass jede Partei das Recht habe, die
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern. Die jetzige
Regierung sei „sauber" und habe nichts zu fürchten. Wenn 2010
„nicht einige im Dunklen agiert hätten", so Avramopoulos, „hätten
wir heute kein Problem."
Vom stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK), der zwischen 2009 und 2011 das Amt des Verteidigungsministers innehatte, wurden diese Äußerungen als „Misstrauensvotum" gegen seine Person gewertet und dahingehend interpretiert, dass Avramopoulos sich der SYRIZA-Position in der U-Boot-Frage anschließt. Venizelos reagierte gereizt, weil Avramopoulos ihn nicht sofort gegen die SYRIZA-Vorwürfe „in Schutz" nahm, und konterte, dass „Minister nicht dazu da seien, Zustände zu beschreiben, sondern Lösungen zu finden". Außerdem hob er hervor, dass er persönlich und gemeinsam mit Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) die Minister für Verteidigung, Entwicklung und Wirtschaft beauftragt habe, eine Lösung für das Thema der U-Boote zu finden. Anschließend versuchte Regierungssprecher Simos Kedikoglou, die Wogen zu glätten: Es gebe keine Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, sagte er.
Missbrauch von Geldern
Im Jahre 2000 hatte der griechische Staat mit der Werft von Skaramangas einen Vertrag über den Bau von vier U-Booten des Typs 214 unterzeichnet; damaliger Verteidigungsminister war Akis Tsochatzopoulos (PASOK). Kurze Zeit später, im Juni 2002, ging die Werft in deutsche Hände über. Tsochatzopoulos war damals bei der Vertragsunterzeichnung mit dabei, diesmal in der Funktion des Entwicklungsministers. Der PASOK-Politiker wurde kürzlich zu einer 20-jährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt. Außerdem befand ein Gericht ihn schuldig, mehr als 50 Millionen Euro an Schmiergeldern entgegen genommen zu haben; eine Straftat, die inzwischen verjährt ist.
Im Laufe der Jahre wurden weitere Verträge für den Bau bzw. die Überholung von U-Booten unterzeichnet. Der Staat hat nach Angaben von Oppositionschef Tsipras dafür bereits 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Übergeben wurde jedoch nur ein einziges U-Boot, dessen Seetauglichkeit jedoch einige griechische Militärs in Frage stellen. Tsipras sagte in diesem Zusammenhang, dass es nicht allein Tsochatzopoulos gewesen sei, der staatliche Gelder missbraucht habe.
Bereits der zweite Clinch
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von nur wenigen Tagen, dass es zwischen Venizelos und Avramopoulos zu Unstimmigkeiten kommt. Zu Anfang der Woche hatte der heutige Verteidigungsminister unerwartet eine frühere Entscheidung von Venizelos widerrufen. Darin war vorgesehen, dass an Paraden zum Nationalfeiertag keine Militärflugzeuge und -panzer mehr vorgeführt werden sollen. Am 28. Oktober wird nun aber erneut Kriegsgerät zur Schau gestellt. Der stellvertretende Regierungschef reagierte auf die Annullierung seiner einstigen Verfügung mit scharfen Worten.
Die ND und die PASOK tragen gemeinsam die derzeitige Zweiparteienregierung. SYRIZA-Insider sprachen davon, dass man durch die Reibereien zwischen Venizelos und Avramopoulos der Option vorverlegter Parlamentswahlen wieder näher komme.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Diese Archivaufnahme zeigt die Werft in Skaramangas.)
Vom stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK), der zwischen 2009 und 2011 das Amt des Verteidigungsministers innehatte, wurden diese Äußerungen als „Misstrauensvotum" gegen seine Person gewertet und dahingehend interpretiert, dass Avramopoulos sich der SYRIZA-Position in der U-Boot-Frage anschließt. Venizelos reagierte gereizt, weil Avramopoulos ihn nicht sofort gegen die SYRIZA-Vorwürfe „in Schutz" nahm, und konterte, dass „Minister nicht dazu da seien, Zustände zu beschreiben, sondern Lösungen zu finden". Außerdem hob er hervor, dass er persönlich und gemeinsam mit Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) die Minister für Verteidigung, Entwicklung und Wirtschaft beauftragt habe, eine Lösung für das Thema der U-Boote zu finden. Anschließend versuchte Regierungssprecher Simos Kedikoglou, die Wogen zu glätten: Es gebe keine Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, sagte er.
Missbrauch von Geldern
Im Jahre 2000 hatte der griechische Staat mit der Werft von Skaramangas einen Vertrag über den Bau von vier U-Booten des Typs 214 unterzeichnet; damaliger Verteidigungsminister war Akis Tsochatzopoulos (PASOK). Kurze Zeit später, im Juni 2002, ging die Werft in deutsche Hände über. Tsochatzopoulos war damals bei der Vertragsunterzeichnung mit dabei, diesmal in der Funktion des Entwicklungsministers. Der PASOK-Politiker wurde kürzlich zu einer 20-jährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt. Außerdem befand ein Gericht ihn schuldig, mehr als 50 Millionen Euro an Schmiergeldern entgegen genommen zu haben; eine Straftat, die inzwischen verjährt ist.
Im Laufe der Jahre wurden weitere Verträge für den Bau bzw. die Überholung von U-Booten unterzeichnet. Der Staat hat nach Angaben von Oppositionschef Tsipras dafür bereits 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Übergeben wurde jedoch nur ein einziges U-Boot, dessen Seetauglichkeit jedoch einige griechische Militärs in Frage stellen. Tsipras sagte in diesem Zusammenhang, dass es nicht allein Tsochatzopoulos gewesen sei, der staatliche Gelder missbraucht habe.
Bereits der zweite Clinch
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von nur wenigen Tagen, dass es zwischen Venizelos und Avramopoulos zu Unstimmigkeiten kommt. Zu Anfang der Woche hatte der heutige Verteidigungsminister unerwartet eine frühere Entscheidung von Venizelos widerrufen. Darin war vorgesehen, dass an Paraden zum Nationalfeiertag keine Militärflugzeuge und -panzer mehr vorgeführt werden sollen. Am 28. Oktober wird nun aber erneut Kriegsgerät zur Schau gestellt. Der stellvertretende Regierungschef reagierte auf die Annullierung seiner einstigen Verfügung mit scharfen Worten.
Die ND und die PASOK tragen gemeinsam die derzeitige Zweiparteienregierung. SYRIZA-Insider sprachen davon, dass man durch die Reibereien zwischen Venizelos und Avramopoulos der Option vorverlegter Parlamentswahlen wieder näher komme.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Diese Archivaufnahme zeigt die Werft in Skaramangas.)
