Griechenland / Athen. Abgelehnt wurde gestern Abend im Parlament der Antrag auf Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes der Sozial- und Rentenversicherung. Statt der notwendigen 180 Abgeordneten plädierten lediglich 152 Parlamentarier für diesen Antrag. 146 sprachen sich dagegen aus. Der Abstimmung war eine zweitägige Parlamentsdebatte vorangegangen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Mitarbeiter der Elektrobahn ISAP streiken heute ab 22.30 Uhr bis Schichtende. Am morgigen Donnerstag streiken von 8 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags auch die Angestellten der Straßenbahn. Sie protestieren damit gegen die Entlassung von zwei Straßenbahnfahrern in der vorigen Woche. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Während des heute in Bukarest beginnenden NATO-Gipfels wird Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach Veto gegen den geplanten Beitritt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) einlegen. Hintergrund für dieses Veto ist, dass sich die Regierungen in Athen und Skopje – trotz intensiver Bemühungen – auf keinen für beide Seiten akzeptablen Namen für die FYROM einigen konnten; jüngste Versuche in dieser Frage zu vermitteln sind gescheitert. Unmittelbar vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Bukarest (siehe Foto) informierte Premier Kostas Karamanlis die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten noch einmal in schriftlicher Form über die griechischen Positionen. In der rumänischen Hauptstadt wird Karamanlis heute Abend am gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder teilnehmen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Im Parlament wird heute die Debatte über eine Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes der Sozial- und Rentenversicherung fortgeführt. Heute Abend ist eine namentliche Abstimmung aller Abgeordneten vorgesehen. Die Gewerkschaften des Landes haben unterdessen rund 200.000 Unterschriften gesammelt, die sich ebenfalls für die von der PASOK geforderte Volksabstimmung aussprechen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Einzeltreffen mit Zypernpräsident Dimitris Christofias sowie mit dem Führer der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Mechmet Ali Talat, führte der Stellvertreter des UNO-Generalsekretärs für Politische Fragen, Lin Pasko, gestern auf Zypern durch. Ziel dieser Aktivitäten ist es, eine Lösung des politischen Problems auf der Insel herbeizuführen. Am heutigen Dienstag standen Treffen zwischen Pasko und weiteren Politikern der türkischen Volksgruppe auf dem Programm. Am kommenden Montag wird Pasko in Athen erwartet. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Das neue Gesetz zur Reform der Sozial- und Rentenversicherung wurde gestern Abend endgültig vom Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 150 Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia sowie der unabhängige Abgeordnete Kostas Koukodimos. 146 Parlamentarier der Opposition stimmten gegen das Gesetz. Nicht anwesend bei der Abstimmung waren der frühere ND-Vorsitzende Miltiadis Evert, der PASOK-Politiker Achmet Chatziosman sowie ein Parlamentarier der rechtspopulistischen LAOS. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Als Zeichen des Protestes gegen das neue Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung führen die Rechtsanwälte von Athen und Piräus heute und morgen einen Streik durch. Fortgesetzt wird auch der seit Wochen anhaltende Streik der Angestellten der Bank von Griechenland. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) ist vor dem NATO-Gipfel, der am Mittwoch in Bukarest stattfindet, in eine Sackgasse geraten. In Bukarest wollen die Staats- und Regierungschefs der 26 Mitgliedsstaaten der NATO über die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses beraten. Sollte bis Mittwochabend keine Lösung in der Namensfrage gefunden worden sein, wird Griechenland – wie angekündigt – Veto gegen den geplanten Beitritt der FYROM einlegen. Diplomatischen Quellen zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass US-Präsident Bush in letzter Minute einen persönlichen Vermittlungsversuch unternimmt. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Im Parlament erfolgt heute die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz für die Sozial- und Rentenversicherung. Anschließend beginnt eine dreitägige Parlamentsdebatte über eine mögliche Volksabstimmung zum Inkrafttreten dieses Gesetzes. Gefordert worden war dieser Schritt vom linken Wahlbündnis SYRIZA. Aus Protest gegen das neue Gesetz haben der Gewerkschaftsbund (GSEE) sowie die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) heute zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz aufgerufen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Ein dreitägiger Kongress der Partei der Ökologen-Grüne fand am Wochenende in Athen statt. Neu gewählt wurde dabei der aus neun Mitgliedern bestehende Gesamtgriechische Rat, und es wurden verschieden Änderungen des Statuts beschlossen. Erklärtes Ziel der Partei ist es, bei den Europawahlen im kommenden Jahr über die Drei-Prozent-Hürde zu gelangen. Jüngsten Umfragen zufolge würden etwa zwei Prozent der Wähler dieser Partei ihre Stimme geben. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso(siehe Foto,r), traf sich gestern Abend Premier Kostas Karamanlis(siehe Foto,l) in Athen. Thema waren die illegale Immigration, die Bestätigung des Abkommens von Lissabon, der Entwicklungen auf dem westlichen Balkan und die neue Erweiterung der Europäischen Union, sowie der geplante EU-Beitritt der Türkei. Barroso betonte, dass es angesichts des Phänomens der illegalen Immigration eine gemeinsame Europäische Politik geben müsse, um erfolgreich dagegen vorgehen zu können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat jedes der 27 EU-Mitglieder eigene Regelungen zu dieser Frage. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Griechenland wird gegen den geplanten NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) Veto einlegen, falls die Namensfrage bis dahin nicht gelöst ist. Auf diese Grundlinie der griechischen Außenpolitik verwiesen Premier Kostas Karamanlis und Außenministerin Dora Bakojanni in den letzten Stunden mehrfach. Anlass ist der am kommenden Mittwoch in Bukarest stattfindende NATO-Gipfel, bei dem über den Beitritt der FYROM entschieden werden soll. Gleichzeitig nehmen die Provokationen der Regierung in Skopje spürbar zu. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die dreitägige Parlamentsdebatte über den gegen die Regierung eingebrachten Misstrauensantrag geht heute Abend mit einer namentlichen Abstimmung zu Ende. Eingebracht worden war dieser Antrag von der großen Oppositionspartei PASOK. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung. Als eine weitere Form des Protestes hat die PASOK für heute Abend um 19. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Streiks einzelner Arbeitnehmergruppen gegen die von der Regierung geplante Reform der Sozial- und Rentenversicherung werden auch heute fortgesetzt. Zu den Streikenden gehören die Beschäftigten der Bank von Griechenland. Als eine der Folgen dieses seit Wochen anhaltenden Streiks wird das Bargeld in den Banken immer knapper. Fortgesetzt werden auch die Arbeitsniederlegungen bei der Tele-Kommunikations-Gesellschaftsgesellschaft OTE. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Als ein „Spiel um Eindruck zu schinden" bezeichnete Premier Kostas Karamanlis (siehe Foto) die Anträge der Oppositionsparteien PASOK auf eine Vertrauensabstimmung im Parlament und dem linken Wahlbündnis SYRIZA auf eine Volksabstimmung. Anlass für diese Bemerkungen war heute Vormittag eine Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei. Gleichzeitig zeigte sich Karamanlis entschlossen, die begonnenen Reformen fortzusetzen. Er sprach von einem „Pakt mit den Bürgern", den man „erfüllen" werde. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Einen weiteren 24-stündigen Streik führen heute die Angestellten der Bank von Griechenland durch. Durch die seit Wochen anhaltenden Arbeitsniederlegungen wird das Bargeld immer knapper. Bereits in den letzten Tagen kam es z.B. Weiterlesen ...
