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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Vier 24-stündige Streiks der Mitarbeiter des Telekommunikations-Unternehmens OTE

  • Politik

Griechenland / Athen. Ab heute führen die Angestellten der Tele-Kommunikations-Gesellschaftsgesellschaft OTE vier 24-stündige Streiks durch. Mit diesen Aktionen wollen sie die angekündigte strategische Zusammenarbeit zwischen OTE und der Deutschen Telekom verhindern. Bisherigen Meldungen zufolge will die Regierung einen Teil ihrer Aktien an die Deutsche Telekom verkaufen. Außerdem will das deutsche Unternehmen das Management der OTE übernehmen. Weiterlesen ...

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Treffen in New York brachte keine Lösung in der Namensfrage der FYROM

  • Politik

Griechenland / Athen. Keine Lösung konnte gestern Abend für die Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in New York gefunden werden. Bisher nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge soll der UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz den Namen „Republik Mazedonien-Skopje" zur Diskussion gestellt haben. Nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis wiederholte Außenministerin Dora Bakojanni, dass die griechische Regierung angesichts des geplanten NATO-Beitritts der FYROM von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen werde, falls keine einvernehmliche Lösung in der Namensfrage gefunden werden kann. Stichtag dafür ist der NATO-Gipfel am 2. Weiterlesen ...

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PASOK bringt Misstrauens-Votum im Parlament ein: - Weitere Verzögerung der Abstimmung über das Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou (siehe Foto), heute im Parlament ein. Anlass war die ursprünglich für heute geplante namentliche Parlaments-Abstimmung über den Gesetzentwurf für die Sozial- und Rentenversicherung. Die von Papandreou gestellte Vertrauensfrage wird eine dreitägige Parlamentsdebatte nach sich ziehen. Das hat eine weitere Verzögerung der Endabstimmung über das geplante Gesetz zur Folge. Weiterlesen ...

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Gespräche zur Lösung der Namensfrage in New York

  • Politik

Zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) wird sich am heutigen Dienstag der Sondervermittler der UNO, Matthew Nimetz, abermals mit den Botschaftern Griechenlands und der FYROM, Adamantios Vassilakis und Nikola Dimitrov, treffen. Ort der Begegnung ist der Sitz der UNO in New York. Hintergrund ist der NATO-Gipfel am 2. April in Bukarest. Dann soll offiziell der geplante NATO-Beitritt der FYROM angekündigt werden. Weiterlesen ...

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OTE plant vier Streiktage um Deal mit der Telekom zu verhindern

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Griechenland / Athen. Ab Mittwoch dieser Woche planen die Angestellten der griechischen Kommunikationsgesellschaftsgesellschaft OTE vier 24-stündige Streiks. Mit diesen Aktionen wollen sie die angekündigte strategische Zusammenarbeit zwischen OTE und der Deutschen Telekom verhindern. Bisherigen Meldungen zufolge will die Regierung einen Teil ihrer Aktien an die Deutsche Telekom verkaufen. Außerdem will das deutsche Unternehmen das Management der OTE übernehmen. Weiterlesen ...

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Veranstaltung zum Internationaler Anti-Rassismus-Tag

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Griechenland / Athen. Im Rahmen des  Internationalen Tages gegen den Rassismus, findet heute um 18 Uhr auf dem Athener Syntagmaplatz ein Konzert statt. Es singt unter anderem Thanasis Papakonstantinou, Manolis Famelos und Mariza Koch, sowie die Gruppen Ypogeia Revmata oder Magic de Spell. Das Konzert wurde vom Gewerkschaftsbund (GSEE), der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY), dem Griechischen Sozialforum, der Jugendorganisation der Linksallianz Synaspismos und anderen Gruppen organisiert. Gefordert werden die Legalisierung von Ausländern, die gleichen Recht von Immigranten und deren Familien, die griechische Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern, die in Griechenland geboren werden sowie Asyl und geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge. Weiterlesen ...

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Gewerkschaft mit Beteiligung am Generalstreik zufrieden

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Griechenland / Athen. Mit der Beteiligung am gestrigen Generalstreik zeigte sich der Gewerkschaftsbund GSEE sehr zufrieden. Gleichzeitig warnte der Gewerkschaftsbund vor „unkontrollierbaren sozialen Protesten" gegen das neue Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung. Im Rahmen einer Protest-Kundgebung kam es gestern Abend im Athener Zentrum zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Weiterlesen ...

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Streik der Müllabfuhr beendet

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Griechenland / Athen. In den frühen Morgenstunden hat die städtische Müllabfuhr damit begonnen, die Straßen Griechenlands vom Hausmüll zu befreien. Nach einem tagelangen Streik wird geschätzt, dass es länger als zwei Wochen dauern dürfte, bis die Straßen wieder komplett sauber sind. Insgesamt haben sich auf den Straßen, Plätzen und Gehwegen der griechischen Hauptstan rund 85 tausend Tonnen Hausmüll angesammelt. Täglich werden in Athen weitere 6,5 tausend Tonnen neuen Mülls hinzu gefügt. Weiterlesen ...

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Bemühungen zur Lösung der Namensfrage: Außenministerin Bakojanni trifft Amtskollegen aus Skopje

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein Treffen mit ihrem Amtskollegen aus der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) hat Außenministerin Dora Bakojanni heute in Brüssel. Anwesend sein wird auch der stellvertretende US-Außenminister Daniel Fried. Bakojanni verwies im Vorfeld darauf, dass Griechenland eine klare Haltung in der Namensfrage bezieht. Ihrer Ansicht nach solle jetzt die Regierung in Skopje von ihrer „bisher unflexiblen Haltung" abrücken. Weiterlesen ...

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Verabschiedung des Gesetzes über die Sozial- und Rentenversicherung in letzter Minute verschoben TT

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Griechenland / Athen. Erst am kommenden Mittwoch soll die ursprünglich bereits für heute geplante Endabstimmung über das neue Gesetz zur Regelung der Sozial- und Rentenversicherung statt finden. Ursache für diese Verzögerung ist ein Antrag, den die große Oppositionspartei PASOK mit der Angabe verfahrenstechnischer Gründe einbrachte, und der von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte die Regierungspartei Nea Dimokratia mit ihren 151 Stimmen (von insgesamt 300 Sitzen im Parlament) in der Nacht in erster Lesung die einzelnen Artikel der Versicherungsreform verabschiedet – allerdings hatten sich die Oppositionsparteien vor der Abstimmung zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Synaspismos, Alekos Alavanos, forderte für das Inkrafttreten des geplanten Gesetzes eine Volksabstimmung. Weiterlesen ...

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Generalstreik in Griechenland sorgt für spürbare Behinderungen im öffentlichen Leben TT

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Griechenland / Athen. Tausende von Angestellten gehen heute in Griechenland nicht zur Arbeit, sondern auf die Straße. Die massiven Proteste legen die griechische Wirtschaft und den Verkehr in weiten Teilen des Landes lahm. Nachdem seit Wochen die Müllabfuhr streikt und sich der Abfall auf Athens Straßen auf 80.000 Tonnen türmt, die Stromgesellschaft DEI in unregelmäßigen Abständen die Stromzufuhr blockiert und auch die Metro nicht mehr jeden Tag fährt, erreicht die Streikwelle am heutigen Mittwoch scheinbar ihren Höhepunkt. Weiterlesen ...

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Generalstreik lähmt Griechenland TT

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Mit Streiks und anderen Protestaktionen der Beschäftigten im staatlichen und privaten Sektor ist ganz Griechenland in dieser Woche konfrontiert. Höhepunkt der Protestaktionen ist der Generalstreik am heutigen Mittwoch. Daran beteiligen sich sowohl der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY sowie andere Interessengruppen. Bestreikt werden u. a. Weiterlesen ...

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Streikwelle erreicht

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Griechenland/Athen. Im Parlament startet heute im Plenum die Debatte über die Rentenreform; der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Gleichzeitig verstärken sich die Proteste der Arbeitnehmer. Die Müllabfuhr rief zu einem weiteren 48-stündigen Streik auf; in den Straßen Attikas haben sich zirka 70.000 Tonnen Müll angesammelt. Weiterlesen ...

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PASOK unternimmt den Versuch einer Erneuerung

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Griechenland/Athen. Der achte Parteitag der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung ging Sonntagabend mit der Wahl der 150 Mitglieder des Nationalen Rates der PASOK zu Ende. Die Delegierten nahmen den Vorschlag des Vorsitzenden Jorgos Papandreou an, dass nur jene ein Recht auf eine Kandidatur haben, die zuvor weder einen Ministerposten noch das Amt eines Staatssekretärs innehatten. Ziel für die PASOK sei, so Papandreou, das Erreichen einer absoluten Mehrheit; danach könne man auch die Zusammenarbeit mit der Linksallianz SYN prüfen. Der Vorsitzende der  Linksallianz, Alexis Tsipras, lehnte unterdessen eine Kooperation mit der PASOK ab. Weiterlesen ...

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