Griechenland / Athen. Als ein „Spiel um Eindruck zu schinden"
bezeichnete Premier Kostas Karamanlis (siehe Foto) die
Anträge der Oppositionsparteien PASOK auf eine Vertrauensabstimmung
im Parlament und dem linken Wahlbündnis SYRIZA auf eine
Volksabstimmung. Anlass für diese Bemerkungen war heute Vormittag
eine Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei. Gleichzeitig
zeigte sich Karamanlis entschlossen, die begonnenen Reformen
fortzusetzen. Er sprach von einem „Pakt mit den Bürgern", den man
„erfüllen" werde.
de. Seiner Ansicht nach hätte es bisher noch niemals
Reformen gegeben, wenn vorher jedes Mal eine Volksabstimmung nötig
gewesen wäre. – Das linke Wahlbündnis SYRIZA hat bereits 200.000
Unterschriften für die Durchführung einer Volksabstimmung gegen die
geplante Rentenreform gesammelt.
Auch der Antrag auf Vertrauensabstimmung, den die PASOK gestern im Parlament eingebracht hatte, wird nach Ansicht von Karamanlis die Pläne der Regierung nicht verhindern. Aus dem Kampf im Parlament, so der Premier, werde die Nea Dimokratia als Sieger hervorgehen.
Bezug nahm der Premier auch zu den Gesprächen zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Der letzte Vorschlag des UNO-Sondervermittlers Matthiew Nimetz, der den Namen „Republik Mazedonien (Skopje)" eingebracht hatte, sei keine für beide Seiten akzeptable Lösung. Karamanlis stellte abermals klar, dass ein NATO-Beitritt der FYROM ohne vorherige Lösung der Namensfrage am Veto Griechenlands scheitern werde. Ähnlich äußerte sich auch Außenministerin Dora Bakojanni. Sie stellte fest, dass eine Nicht-Lösung der Namensfrage verbunden sei mit einer Nicht-Einladung der FYROM in die NATO. (Griechenland Zeitung / jh)
Auch der Antrag auf Vertrauensabstimmung, den die PASOK gestern im Parlament eingebracht hatte, wird nach Ansicht von Karamanlis die Pläne der Regierung nicht verhindern. Aus dem Kampf im Parlament, so der Premier, werde die Nea Dimokratia als Sieger hervorgehen.
Bezug nahm der Premier auch zu den Gesprächen zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Der letzte Vorschlag des UNO-Sondervermittlers Matthiew Nimetz, der den Namen „Republik Mazedonien (Skopje)" eingebracht hatte, sei keine für beide Seiten akzeptable Lösung. Karamanlis stellte abermals klar, dass ein NATO-Beitritt der FYROM ohne vorherige Lösung der Namensfrage am Veto Griechenlands scheitern werde. Ähnlich äußerte sich auch Außenministerin Dora Bakojanni. Sie stellte fest, dass eine Nicht-Lösung der Namensfrage verbunden sei mit einer Nicht-Einladung der FYROM in die NATO. (Griechenland Zeitung / jh)
