Griechenland / Athen. Das neue Gesetz zur Reform der Sozial- und
Rentenversicherung wurde gestern Abend endgültig vom Parlament
verabschiedet. Dafür stimmten 150 Parlamentarier der
Regierungspartei Nea Dimokratia sowie der unabhängige Abgeordnete
Kostas Koukodimos. 146 Parlamentarier der Opposition stimmten gegen
das Gesetz. Nicht anwesend bei der Abstimmung waren der frühere
ND-Vorsitzende Miltiadis Evert, der PASOK-Politiker Achmet
Chatziosman sowie ein Parlamentarier der rechtspopulistischen LAOS.
OS.
Unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung brachten die Oppositionsparteien den Antrag über eine Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes ein. Die Debatte zu diesem Thema wird bis Mittwochabend im Parlament geführt. Anschließend erfolgt eine namentliche Abstimmung. Für die Durchführung einer Volksabstimmung wären 180 Stimmen nötig.
Unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung brachten die Oppositionsparteien den Antrag über eine Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes ein. Die Debatte zu diesem Thema wird bis Mittwochabend im Parlament geführt. Anschließend erfolgt eine namentliche Abstimmung. Für die Durchführung einer Volksabstimmung wären 180 Stimmen nötig.
(Griechenland Zeitung / jh)
