Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/Athen. Ein Büro der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX“ wurde in dieser Woche in Piräus eröffnet. Die Kontrolle und Überwachung der südöstlichen Außengrenzen der EU, von Zypern und Malta bis nach Griechenland und Italien, stelle eine große Herausforderung für die gesamte EU dar, sagte der Direktor von FRONTEX, Ilka Laitinen. „Bisher wurde in Griechenland hinsichtlich der illegalen Immigration exzellente Arbeit geleistet“, so Laitinen nach der Eröffnung der ersten FRONTEX-Zweigstelle in Europa. Die Koordination zwischen EU-Ländern bei der Bekämpfung von Schleuserringen und der illegalen Immigration gehört zu den Hauptaufgaben von FRONTEX. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der neue Chef der Sozialversicherungsanstalt (IKA), Rovertos Spyropoulos, übernahm am Montag die Zügel der Organisation. Er löst damit Theodoros Abatzopoulos ab. Spyropoulos wiederholte bei seiner Amtseinführung nochmals seine Absicht, scharf gegen Beitragspreller vorzugehen. Weiterlesen ...

Griechenland. Seit heute Morgen sind die meisten Tankstellen in der Lage, die Fahrer reibungslos mit Treibstoff zu versorgen. Man rechnet,  dass bis Dienstagabend alle Tankstellen landesweit versorgt sein werden. Die Lkw- und Tankwagenbesitzer haben am Sonntagnachmittag mit knapper Mehrheit beschlossen, den seit einer Woche andauernden Streik auszusetzen. Sie verlangen gleichzeitig die Fortführung des Dialogs über die Pläne der Regierung, diesen Berufszweig zu liberalisieren. Weiterlesen ...

Belgrad/ Pristina. Bei einem Zusammentreffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands Dimitris Droutsas und dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic am Samstag stand die Europäische Perspektive Serbiens im Mittelpunkt. „Serbiens Zukunft liegt in der EU und auf dem Weg dorthin kann sich das serbische Volk der Unterstützung Griechenlands sicher sein“, sagte Droutsas. Hinsichtlich der Kosovofrage sagte der griechische  Politiker: „Griechenlands Position ist gut bekannt und wird sich nicht ändern“. Diese Frage werde erst nach einem endgültigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs neu diskutiert. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht auf Druck des Memorandums zwischen Griechenland, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zustande“. Das sagte am Donnerstag Premierminister Jorgos Papandreou in einer Kabinettssitzung. In der Liberalisierung verschiedener Berufszweige sehe  seine Regierung eine „Hilfe für junge Menschen“ sowie einen Schritt, der dem  Markt bessere Perspektiven eröffne. Im Bezug auf das Hilfspaket von EU und IWF sagte der Premier, dass diese Kredite Griechenland eine dreijährige Frist  gewährten, die Dinge zu verändern. Weiterlesen ...

Griechenland / Lesbos. „Wir haben bereits einen Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen. Damit könnt ihr uns nicht mehr belasten“. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, auf der Insel Lesbos an die regierende PASOK gerichtet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht nur durch die bis Oktober letzten Jahres regierende ND entstanden, sondern das Resultat von falscher Politik über Generationen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Das Memorandum muss fallen. Es stellt keine Lösung dar, sondern ist eine brutale und zynische Plünderung der Gesellschaft “. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras,  bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Partei in der kretischen Stadt Chania. Er bezog sich dabei auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, um Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu erhalten. Weiterlesen ...

Griechenland / Piräus. Der Bürgermeister von Piräus, Panajotis Fasoulas, teilte am gestrigen Donnerstag in einer Pressekonferenz mit, dass die Stadt ab 13. August zu einem Zahlungstopp gezwungen sei. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, umgehend eine Lösung zu finden. Im gegenteiligen Fall könne Piräus seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen; davon seien auch die Gemeindeangestellten betroffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Gewerkschaftsbund (GSEE) fordert in einem Memorandum die dringende Aktivierung der Kontrollmechanismen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Nach Ansicht des GSEE seien durch jüngste gesetzliche Maßnahmen der Regierung grundlegende Internationale Arbeitsverträge verletzt worden. Als Beispiele nennen die Gewerkschafter das Eingreifen des Staates in Kollektivverträge, die Abschaffung von Mindestlöhnen sowie generell die Kürzung von Löhnen und Gehältern. Im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – bekannt als „Troika“ – betonte Gewerkschaftspräsident Jannis Panagopoulos, dass die Verpflichtungen des Landes gegenüber den internationalen Gläubigern keinen Angriff auf fundamentale Rechte rechtfertigen können, die durch die griechische Verfassung und Internationale Arbeitsverträge garantiert sind. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms durch das Ministerium für Arbeit- und Sozialversicherung war Hauptthema von Gesprächen zwischen dem zuständigen Minister Andreas Loverdos und Troika-Experten am gestrigen Donnerstag. Der Minister präsentierte dabei auch eine Statistik, der zufolge die Ausgaben des größten Sozialversicherungskasse IKA für pharmazeutische Produkte um 25,8 Prozent reduziert werden konnten. Gleichzeitig meldete IKA aber Beitragseinbußen von 1,8 Prozent, was die höhere Arbeitslosigkeit im Land widerspiegle, so Loverdos. Der Minister gab auch bekannt, dass die Experten der Troika grünes Licht für zusätzliche Beihilfen für Rentenkassen gegeben hätten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Parlament hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Kompetenz von Arbeitsschiedsgerichten, Lohnerhöhungen zu gewähren, für ein Jahr einfriert. Mit eingeschlossen ist dabei auch der Privatsektor. Für die umstrittene Gesetzesnovelle stimmten 53 Abgeordnete der regierenden PASOK; für einige Paragraphen auch die Orthodoxe Volkssammlung LAOS. 47 Parlamentarier der Nea Dimokratia, der KP und des Linksbündnisses SYRIZA stimmten dagegen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Stilllegung der Generalkonsulate in Hannover, Köln, Leipzig und Neapel sowie der Konsulaten in Nizza und Durban gab der Sprecher des Außenministeriums Grigoris Delavekouras am Donnerstag bekannt. Geschlossen werden darüber hinaus auch die Generalkonsulate in London, Paris und Brüssel; gleichzeitig sollen Konsularbüros in den griechischen Botschaften der jeweiligen Städte gegründet werden. Die Änderungen sind Teil von  Umstrukturierungen der diplomatischen Dienste. Weitere Details werden im Herbst bekannt gegeben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischer Kommission, der Europäischen  Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die so genannte Troika, hatten  am gestrigen Mittwoch mehrere Treffen mit Ministern, um sich über den Fortgang des Konsolidierungsprogramms zu informieren. Mit Infrastruktur-, Transport- und Netzwerk-Minister Dimitris Reppas kam in erster Linie die Verschmelzung der Öffentlichen Massenverkehrsmittel in zwei Trägern zur Sprache. Bisher agieren die Elektrobahn ISAP, die U-Bahn und die Straßenbahn sowie die Busse separat. Die angehäuften Defizite der öffentlichen Transportgesellschaften liegen bei über 2,5 Milliarden Euro. Weiterlesen ...

Bulgarien / Sofia. Ein enormes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Bulgarien orteten der griechische Premierminister Jorgos Papandreou und sein Amtskollege Boyko Borisov bei Gesprächen in Sofia. Die beiden Länder brachten ihren Willen zum Ausdruck, die bilateralen Beziehungen weiter zu verbessern und die Kooperation auszubauen. Sie betrifft u. a. Weiterlesen ...