Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten eines ehemaligen Verteidigungsministers sowie ehemaliger Mitglieder des Regierungsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) sollen nun dem Parlament zur Untersuchung übergeben werden. Einen entsprechenden Antrage stellte der Vizestaatsanwalt des griechischen Höchstgerichtes Areopags, Athanassios Katsirodis. Hintergrund sind Verträge über den Kauf von vier deutschen U-Booten des Typs 214 und über die Modernisierung von drei weiteren des Typs „Poseidon“. Durch die einzelnen Verträge soll der öffentlichen Hand nennenswerter finanzieller Schaden entstanden sein. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine 24-stündige Arbeitsniederlegung führen heute die Angestellten der Präfektur Attika, die mit Zeitverträgen tätig sind, durch. Getroffen wurde diese Entscheidung kurzfristig von der Gewerkschaft der Kommunalen Selbstverwaltung POE-OTA. Sie wirft der Regierung „Unnachgiebigkeit“ vor. In den Mittagsstunden hatten die Gewerkschafter auch eine Protestkundgebung vor dem Athener Rathaus durchgeführt, dass seit Ende März von ehemaligen Angestellten mit Zeitverträgen der Stadt Athen besetzt gehalten wird. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. In einem „One-Stop-Shop“ können ab sofort Unternehmensgründungen völlig unkompliziert abgewickelt werden. Regierungssprecher George Petalotis sprach in diesem Zusammenhang am gestrigen Dienstag von einer reellen Innovation, die keine bloße „Papier-Übung” darstelle. Außerdem würde der neue Service zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Beim so genannten One-Stop-Shop werden alle notwendigen bürokratischen Schritte an einer einzigen Stelle durchgeführt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Für jeweils zwei Stunden sollen ab Oktober acht öffentliche Behörden an zwei Nachmittagen in der Woche geöffnet sein. Das kündigte das Innenministerium an. Genauere Details sollen nach Ostern veröffentlicht werden. Betroffen von der neuen Maßnahme sind die Bauämter, die Finanzstellen der Kommunalverwaltung, die Kinderkrippen, Finanzämter, Versicherungskassen, Einwanderungsbüros sowie die Bürgerinformationszentren (KEP) und die Einwohnerregister. Weiterlesen ...

Am Montag wurde die Schließung der griechischen Botschaft in Tripolis bekannt gegeben. Außerdem informierte Außenminister Dimitris Droutsas am Montag die NATO-Partner über den jüngsten Besuch des libyschen Vize-Außenministers Abdul Latif al-Obeidi in Athen. Ebenfalls informiert wurden von ihm zahlreiche Außenminister, darunter die aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Malta und der Türkei. Der griechische Außenminister sagte u.a. Weiterlesen ...

Mit Verleumdungsklagen droht der frühere Minister der Nea Dimokratia (ND) Michalis Liapis jenen Journalisten, die seinen Namen mit einem Guthaben in Höhe von 178 Mio. Euro auf einem Konto in der Schweiz in Verbindung bringen. Bisher war als Kontoinhaber stets von einem „früheren ND-Minister“ die Rede, dessen Name nicht genannt wurde. Weiterlesen ...

Einer von fünf griechischen Schülern gilt als „schwerer Raucher“, d.h. er raucht mehr als zehn Zigaretten pro Tag. Zudem hat fast jeder zweite Schüler im Alter zwischen 14 und 18 mindestens schon einmal geraucht. Diese Fakten wurden während einer Tagung des Bildungsministeriums zum Thema „Vorbeugung gegen das Rauchen an den Schulen“ am Montag in Athen erörtert. Weiterlesen ...

Mit einem Gesandten des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi traf sich Premierminister Jorgos Papandreou am Wochenende. Bei dem Entsandten handelte es sich um den libyschen Vize-Außenminister Abdul Latif al-Obeidi, der mit einem Privat-Jet von Tunesien aus nach Griechenland eingereist war. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas erklärte, dass man den Eindruck gewonnen habe, dass das libysche Regime auf der Suche nach einer Lösung sei. Ministerpräsident Papandreou habe klar gemacht, dass die Beschlüsse der UNO respektiert werden müssten. Es gehe darum, diese in ihrer Gesamtheit zu realisieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen zehntägigen Streik führen seit Sonntag die Angestellten der Firma des griechischen Erdölverarbeitungsbetriebes ELPE durch. Sie protestieren gegen Änderungen ihrer Arbeitsverträge sowie gegen die neue Personalpolitik der Firma in Thessaloniki und Elefsina. In den kommenden Tagen ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass Benzin knapp werden könnte. Durch die neuen Verträge drohen den Angestellten finanzielle Kürzungen von bis zu 40 Prozent. Weiterlesen ...

Unter dem Namen "Panhellenischer Streitwagen der Bürger“ soll am 14. April eine neue Partei gegründet werden. Parteigründer Wassilis Oikonomou und Jannis Dimaras zu Wort. Letztere waren vor knapp einem Jahr aus der Fraktion der PASOK ausgeschlossen worden, als sie im Parlament gegen das mit der „Troika“ unterzeichnete Memorandum stimmten. Der „Streitwagen der Bürger“ versteht sich als „Weiterentwicklung“ des „Bewegung Unabhängiger Bürger“, die Oikonomou und Dimaras bereits am 19. Weiterlesen ...

Für den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ist es „nur eine Frage der Zeit“, dass seine Partei einen „klaren Auftrag von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit“ erhält. In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der „Kathimerini“ wandte er sich zudem gegen eine Zusammenarbeit mit der PASOK, wo „die rechte Hand nicht wisse, was die linke tut“. Diese Partei sei das gegenwärtige Problem, da diese „verstrickt“ sei „in ihre Lügen und in der Sackgasse, in die sie die Wirtschaft verfangen hat“. Politiker wie Dora Bakojanni, einst ND-Außenministerin und nun Vorsitzende des „Demokratischen Bündnisses oder Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der Orthodoxen Volkssammlung, seien nach Ansicht von Samaras „mitverantwortlich“ für die ausweglose Lage. Diese hätten mit der der Propaganda der Regierung kooperiert und würden dies weiterhin tun, damit diese „mit deren Lügen durchkommen“. Weiterlesen ...

Ohne Gegenkandidaten wurde am Wochenende der Politiker Fotis Kouvelis zum Vorsitzenden der von ihm gegründeten „Demokratischen Linken“ (Abkürzung: „Dimar“) gewählt. Er erhielt beim Gründungskongress der Partei 652 der 670 Stimmen der Teilnehmer (97,31 Prozent); 18 Teilnehmer stimmten mit „weiß“. Gleichzeitig wurden 110 Mitglieder des „Dimar“-Zentralkomitees gewählt. Kouvelis setzte sich in einer Ansprache für ein Regierungsbündnis demokratischer Kräfte ein, die einen demokratischen Aufbau des Landes anstreben. Dies müsse von tief greifende Reformen in allen Bereichen der Wirtschaft, des sozialen und politischen Lebens des Landes geschehen. Weiterlesen ...

Das Dezernat Erpressungen der Kripo Attika hat Ermittlungsakten gegen 217 Personen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die beschuldigt werden, direkt oder indirekt in vier Organisationen von Schutzgelderpressern involviert zu sein. Von diesen sollen 70 Beschuldigte den harten Kern der Organisationen ausmachen. Zu den Beschuldigten zählen auch Staatsdiener und hohe Polizeibeamte sowie eine bislang namentlich nicht genannte „bekannte Sängerin“. 22 der Beschuldigten wurden in den letzten Tagen festgenommen, während andere bereits wegen anderer Vergehen in Haft sitzen. Der Ermittlungserfolg geht hauptsächlich auf das Abhören von Telefongesprächen zurück. Weiterlesen ...