Mit einem Bußgeld von 7.500 Euro und dem Entzug seiner politischen Rechte für die Dauer eines Jahres wurde der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am Mittwoch per Berichtsurteil in Athen bestraft. Zudem musste er 200.000 Euro Kaution hinterlegen und er darf nicht aus Griechenland ausreisen. Eine Bewährungszeit wurde auf drei Jahre ausgesetzt. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die öffentlich Angestellten mit Zeitverträgen führen heute gemeinsam mit den Inhabern von Zeitverträgen bei der Kommunalverwaltung eine 24-stündige Arbeitsniederlegung durch. Zudem demonstrieren sie vor dem Höchstgericht Areopag. Die meisten ihrer Verträge sind bereits ausgelaufen und werden nicht erneuert. In einigen Fällen werden ihre bisherigen Arbeitsplätze vom Arbeitsamt neu besetzt. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Auf große Abweichungen bei der Realisierung des Haushaltsplanes ist die Troika – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds – gestoßen. Betroffen davon sind sowohl die Ausgaben im öffentlichen Sektor als auch die Einnahmen. Die Experten der Troika (siehe Foto) befinden sich bereits seit Anfang des Monats in Athen, um die Finanzen des Staates zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Recherchen wird darüber entschieden, ob die nächste Rate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt wird oder nicht. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Öffentlich Angestellte sollen demnächst die Gelegenheit haben, für einige Jahre unbezahlten Urlaub zu nehmen. Diese Möglichkeit wird von der Regierung derzeit geprüft. Ziel ist es die staatlichen Ausgaben zu senken. Durch einen solchen Schritt könnte es nach vorsichtigen Schätzungen zu enormen Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst kommen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. In den öffentlichen Krankenhäusern wird immer stärker Knappheit bei medizinischem Material spürbar. Betroffen davon sind nicht nur teure Medikamente sondern etwa auch Verbandsmaterial. Grund dafür ist ein Lieferstopp der Lieferanten. Sie protestieren damit dagegen, dass sie 2010 nicht mehr bezahlt wurden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu Besuch in Athen ist heute der Präsident des Europäischen Rates Hermann van Rompuy (Bild: rechts). Heute Vormittag traf er sich bereits mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (Bild: links). Anschließend stehen Gespräche mit Premierminister Jorgos Papandreou auf dem Programm, um 15.00 Uhr geben beide Politiker eine gemeinsame Pressekonferenz. Weiterlesen ...
Einen Antrag zur Einberufung eines parlamentarischen Vernehmungsausschusses zur Aufklärung der U-Boot-Affäre brachte die PASOK-Fraktion am Montagabend im Parlament ein. Auf diese Weise soll die – in aller Regel zeitraubende – Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses umgangen werden. Eine solche Möglichkeit besteht nach einer jüngsten Änderung der Parlamentsstatuten. Eine abschließende Beratung der Vollversammlung zu dieser Frage wird nach den Osterfeiertagen erwartet. Die Affäre betrifft die Beschaffung von vier deutschen U-Booten des Typs 214 und die Modernisierung dreier des Typs „Poseidon“. Weiterlesen ...
Nachdem Parlamentariern der regierenden PASOK einen Gesetzentwurf von Finanzminister Jorgos Papakonstantinou in der vorigen Woche abgelehnt hatten, versuchen nun Kabinettsmitglieder die Wogen zu glätten. So stellte Wirtschaftsminister Michalis Chryssochoidis fest, dass „die Stabilität der Regierung nicht gefährdet“ sei. Auf Hindernisse stößt vor allem die Umsetzung des Haushalts. Im ersten Quartal klafft ein Schwarzes Loch von 1,4 bis 2 Mrd. Euro. Weiterlesen ...
Wegen Pflichtverletzung wurde der jetzige Regionalgouverneur Panajotis Psomiadis von einem Gericht in Thessaloniki zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Verurteilt worden war er dafür, dass er eine Geldstrafe in Höhe von 89.000 Euro, die gegen einen Tankstellenbesitzer verhängt worden war, eigenmächtig auf 5.000 Euro reduziert hatte. Der Vorfall hatte sich in seiner letzten Amtszeit als Präfekt von Thessaloniki ereignet. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Weitere Lohnkürzungen bei Unternehmen der öffentlichen Hand (DEKO) zieht die Regierung in Betracht. Wie die Zeitung Eleftherotypia in ihrer heutigen Ausgabe vermeldet sollen davon 24.000 Angestellte betroffen sein. Ziel sei es, weitere 800 Millionen Euro einzusparen. Weiterlesen ...
Zu eventuellen Verzögerungen im Flugverkehr könnte es ab dem 15. April einschließlich der Osterfeiertage kommen. Die Mitarbeiter der griechischen Zivilluftfahrtbehörde YPA wollen dann keine Überstunden und auch keine Feiertags- oder Sonntagsarbeit mehr leisten, da ihnen die YPA seit Dezember Zulagen für geleistete Arbeit schuldet. Betroffen sein vom Protest dürften vor allem Inlandsflüge. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die historischen Universitätskliniken Aretäion (Geburtshilfe und Gynäkologie) und Äginition (Psychiatrie) gegenüber dem Athener Konzerthaus Megaron Mousikis haben bis auf weiteres den Bereitschaftsdienst und den Klinikbetrieb eingestellt. Lediglich der planmäßige interne Praxisbetrieb soll aufrechterhalten werden. Der Beschluss wurde am Freitag von den Krankenhausleitungen im Beisein des Rektorats der Universität Athen und des Dekans der medizinischen Fakultät getroffen. Beide Kliniken sind überschuldet, da nach eigenen Angaben das zuständige Bildungsministerium die Zuschüsse nicht nur radikal gekürzt hat, sondern auch seit einem Jahr schuldig ist. Weiterlesen ...
Im Versuch, die Krise in Libyen beizulegen, begab sich der griechische Außenminister Dimitris Droutsas in dieser Woche auf diplomatische Mission. Erstes Ziel seiner Reise war am Montag Ägypten, wo er sich mit der Führungsspitze der Übergangsregierung traf. Außerdem traf er sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Am Dienstag reiste Droutsas zu einer EU-Tagung nach Luxemburg. Bis Freitag stehen noch weitere Reisziele auf dem Programm, darunter Katar, wo er sich mit der Kontaktgruppe für Libyen berät. Weiterlesen ...
Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes. Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio. Weiterlesen ...
Der Bericht des State Department zur Menschenrechtssituation in Griechenland fiel ähnlich aus wie im Vorjahr. Vor allem die Behandlung der Migranten und der Roma durch die Sicherheitskräfte sowie antisemitische Phänomene und die Minderheitenrechte gerieten ins Visier des US-Außenministeriums. Unter anderem wurde moniert, dass die Haftbedingungen in den Aufnahmelagern für illegale Einwanderer, aber auch in vielen Strafanstalten nicht internationalen Standards entsprächen und dass immer wieder Übergriffe und Willkürakte durch die Sicherheitskräfte festzustellen seien. Auch würden unbegleitete Minderjährige häufig entweder inhaftiert oder abgeschoben. Auch das Asylrecht und die entsprechenden Verfahren seien nach wie vor nicht ausreichend. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Regierungspartei PASOK liegt Meinungsumfragen zufolge weiterhin in der Wählergunst vorn. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, dann würden 22,4 Prozent der Befragten die jetzige Regierung wählen. 20,6 Prozent würden für die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia stimmen. Die wäre ein Vorsprung der PASOK vor der ND von 1,8 Prozent. Weiterlesen ...
