Dienstag, 07. August 2012 17:48
Regierung in Griechenland will Privatisierungen in Angriff nehmen TT
Trotz der ungewöhnlich heißen Temperaturen, die dieser Sommer mit
sich bringt, tut sich einiges in der griechischen Politik – auch
oder vielleicht gerade weil der August der traditionelle
Urlaubsmonat für die Griechen ist. Die Vorsitzenden der drei
Parteien, die die Regierung tragen, einigten sich nach einem
Gesprächsmarathon darauf, das von den Internationalen Geldgebern
(Troika) geforderte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro in die
Praxis umzusetzen. Am Montag und Dienstag berieten die drei
Parteiführer – Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK)
und Fotis Kouvelis (DIMAR) – über einen Gesetzentwurf zur
Privatisierung staatlichen Eigentums. Betroffen sein dürften
zunächst die öffentlichen Erdgasunternehmen bzw.
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Montag, 06. August 2012 17:20
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Israel TT
Einen dreitägigen offiziellen Griechenland-Besuch stattet ab heute
der israelische Staatspräsident Schimon Peres (r.) ab. Begrüßt
worden ist er heute Vormittag vom Staatspräsidenten Karolos
Papoulias (l.), dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras sowie der
militärischen Führung des Landes. Papoulias hob gegenüber dem
israelischen Friedensnobelpreisträger hervor: „Ihre Anwesenheit
unterstreicht den Willen beider Völker für eine Zusammenarbeit auf
vielen Ebenen.
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Freitag, 03. August 2012 15:27
10-Punkte-Plan für die Belebung der griechischen Wirtschaft TT
Einen ersten, zehn Punkte umfassenden Plan, der der griechischen
Wirtschaft Auftrieb verschaffen soll, hat der griechische
Entwicklungsminister Kostis Hatzidakis am Donnerstag vorgestellt.
Die Maßnahmen betreffen Arbeiten im Straßenbau an vier großen
Autobahnen, eine neue Export-Strategie, die Förderung von
Investitionen, die Vereinfachung der Lizenzvergabe für neue
Unternehmen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, optimierte
Nutzung der Regionalflughäfen, die Modernisierung der Verträge und
Provisionen im öffentlichen Sektor, die Öffnung des
Fernbusliniennetzes KTEL für den Wettbewerb, die Privatisierung der
griechischen Eisenbahnorganisation TRAINOSE und deren
Fahrzeuginstandhaltungsgeschäft ROSCO und zu guter Letzt die
Realisierung der Prioritätenliste des Nationalen Strategischen
Rahmenplans im Kontext des EU-Strukturfonds. Bis Ende August soll
ein weiteres Maßnahmenpaket vorgestellt werden, kündigte Hatzidakis
an und betonte, das Land müsse nun von der Defensive in die
Offensive übergehen. „Das ist der Kampf unserer Generation“,
stellte er fest. Dieser Kampf müsse gewonnen werden.
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Donnerstag, 02. August 2012 13:21
Grundlegende Einigung in Athen auf Einsparungen von 11,5 Mrd. Euro TT
In Athen haben sich die drei an der Regierung Samaras beteiligten
Parteien am Mittwoch darauf geeinigt, ein Programm zur Einsparung
von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 auf den Weg zu
bringen. Gefordert wird ein solches Programm von der Troika aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds. Am heutigen Donnerstag will
Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) den Vertretern der
Troika, die sich noch immer in Athen aufhalten, die griechischen
Vorschläge unterbreiten, Einzelheiten wurden bisher noch nicht
bekannt. Wie es hieß, sollen sogenannte „horizontale Sparmaßnahmen“
wie etwa weitere Kürzungen von Niedrigrenten und niedrigen
Gehältern vermieden werden.
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Mittwoch, 01. August 2012 16:40
Griechische Staatskasse steht bei „fast Null“ TT
Während die Führer der drei Parteien, die die Regierung Samaras
stützen, heute Nachmittag erneut zusammentreffen, um ein Sparpaket
zu schnüren, schlug der stellvertretende Finanzminister Christos
Staikouras gestern Alarm. Die griechischen Staatskassen seien an
einem grenzwertigen Punkt angekommen, sagte er. Um die Gefahr einer
unmittelbaren Staatspleite abzuwenden, wird deshalb der griechische
Staat so genannte T-Bills – kurzfristige Staatsanleihen – im Wert
von 6 Mrd. Euro an die griechischen Banken verkaufen, die die
Papiere im Gegenzug bei der griechischen Notenbank einreichen.
Somit könnte die am 20.
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