Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.

Mit Kostas Simitis wurde im September 1996 bei der von der Panhellenischen  Sozialistischen Bewegung PASOK ein „Anti-Papandreou“ zum neuen griechischen Ministerpräsidenten gewählt. Fast vier Jahre später – am 9. April 2000 – schaffte es der akademisch wirkende Politiker erneut, sich bei den Parlamentswahlen knapp gegen seinen konservativen Herausforderer Kostas Karamanlis durchzusetzen.

Ministerpräsident Samaras hat am Montag im Parlament ein Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt. Die Debatte beginnt am Mittwoch; am Freitag um Mitternacht erfolgt die Abstimmung. Die Zweiparteienregierung von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Wenn sie das Vertrauen erhält, wovon Beobachter ausgehen, wäre dies im Strudel der Gerüchte über vorverlegte Wahlen mit einer kleinen Verschnaufpause gleichzusetzen. Außerdem werden damit die Fraktionen der beiden Koalitionäre wieder auf Regierungskurs gebracht. Dies ist vor allem wichtig, weil in den kommenden Wochen weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bugsiert werden müssen, die die Troika der internationalen Geldgeber fordert. Auch die Debatte über den Haushaltsplan 2015, der am Montag dem Parlament übergeben wurde, steht an.

Sowohl Ministerpräsident Samaras (ND) als auch sein Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) geben sich überzeugt, dass Griechenland schon bald den Weg aus der Krise finden werde. Zum 40. Jubiläum der ND erkläre Parteichef Samaras am Wochenende, dass der Spar- und Reformkurs (Memorandum) eher beendet sein werde, als ursprünglich erwartet.
(Griechenland Zeitung / eh)

Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.

Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.