In Griechenland wird die Finanzierung der faschistischen Partei Spartiates mit staatlichen Mitteln gestoppt. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche das Parlament passiert hat.

Die nationalistische und rechtsextreme griechische Partei „Spartiates“ darf sich an den Europawahlen am 9. Juni nicht beteiligen. Eine entsprechende Entscheidung hat am Mittwoch (24.4.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, getroffen.

Der Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen nimmt in Griechenland entschiedenere Formen an. Seit Donnerstag ermittelt das Höchstgericht, der Arepoag, gegen elf Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei „Spartiates“ (Spartaner) sowie gegen den im Gefängnis sitzenden faschistischen Ex-Volksvertreter Ilias Kassidiaris.

Die Partei „Griechen für die Heimat“ des Neofaschisten Ilias Kassidiaris darf bei den bevorstehenden Wahlen nicht für das Parlament kandidieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle, durch die extremen Parteien die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt wird, wurde am Mittwoch (8.2.) vom Parlament verabschiedet.