Die nationalistische und rechtsextreme griechische Partei „Spartiates“ darf sich an den Europawahlen am 9. Juni nicht beteiligen. Eine entsprechende Entscheidung hat am Mittwoch (24.4.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, getroffen.
In der etwa 50 Seiten umfassenden Begründung wird erklärt, dass Ilias Kassidiaris der eigentliche Drahtzieher und damit auch der Führer dieser Partei sei. Letzterer verbüßt wegen Mitgliedschaft in der faschistischen Chryssi Avgi (CA), die als kriminelle Organisation eingestuft wurde, sowie wegen illegalen Waffenbesitzes eine mehr als dreizehnjährige Haftstrafe. Die Richter erklärten weiterhin, dass Kassidiaris weder Reue gezeigt noch die Aktivitäten der CA verurteilt habe. Letztere verweigere der Demokratie ihren Respekt und habe sich auch das Ziel gesetzt, diese mit Gewalt zu schwächen. Außerdem verbreite diese Partei und deren Mitglieder Ideen der Fremdenfeindlichkeit, wodurch das friedliche Zusammenleben gesellschaftlicher Gruppen im Land in Gefahr gebracht werde. Die CA war zwischen 2012 und 2019 im Parlament zum Teil als drittstärkste politische Kraft vertreten.
Die Partei Spartiates unter ihrem Führer Vassilios Stingkas hatte sich zum ersten Mal bei den Parlamentswahlen am 25. Juni 2023 an einem landesweiten Urnengang beteiligt. Unterstützt wurden sie den Erkenntnissen der Richter zufolge vom Gefängnis aus von Kassidiaris und konnten nicht zuletzt durch dessen Einfluss mit 4,68 % der Stimmen bzw. zwölf Abgeordneten in die Volksvertretung einziehen.
Der Areopag hatte am Mittwoch insgesamt 31 Parteien eine Beteiligung an den Europawahlen gestattet. Für eine Wahlbeteiligung hatten sich ursprünglich 46 Parteien gemeldet. (Griechenland Zeitung / eh)
