Die Partei „Griechen für die Heimat“ des Neofaschisten Ilias Kassidiaris darf bei den bevorstehenden Wahlen nicht für das Parlament kandidieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle, durch die extremen Parteien die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt wird, wurde am Mittwoch (8.2.) vom Parlament verabschiedet.
Dafür votierten die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK-KinAl. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), hat sich der Stimme enthalten. Die kommunistische KKE, die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ und die linksliberale MeRA25 stimmten dagegen.
Die Kritik der Opposition
Kritiker bemängeln, dass das neue Gesetz nicht klar herausarbeite, dass lediglich faschistische Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Richter in Zukunft auch anderen Parteien von einer Kandidatur für die Volksvertretung abhalten könnten.
SYRIZA sieht hinter der Gesetzesnovelle einen Versuch der ND und des Premierministers Kyriakos Mitsotakis, kurz vor dem Urnengang Wähler aus dem rechtsextremen Lager für sich zu gewinnen. Die KKE konstatierte, dass „gefährliche Wege geebnet werden“. Stattdessen hätte man die betreffende Partei konsequent verbieten müssen, weil sie „die unmenschliche Nazi-Ideologie vertritt“, so die Einschätzung der KKE.
Die Griechische Lösung erklärt, dass die verabschiedete Gesetzesnovelle gegen die griechische Verfassung verstoße. MeRA25 wies vor allem darauf hin, dass nun die Gefahr bestehe, dass der faschistische Politiker Kassidiaris von Teilen der Bevölkerung auch noch zu einem Helden stilisiert werde.
Brutale Überfälle und Mord
Kassidiaris wurde als Mitglied der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) u. a. wegen Leitung einer kriminellen Organisation zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt. Mitglieder dieser Partei hatten brutale Überfälle auf Immigranten sowie Kommunisten durchgeführt. Schließlich wurde ein Musiker aus der linken politischen Szene auf offener Straße erstochen. Im Zuge der 2010 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise konnte die CA von 2012 bis 2019 auch in der griechischen Volksvertretung sowie im EU-Parlament Fuß fassen. Bei den Europawahlen 2014 hatte sie 9,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Umfragen zufolge hätte sich nun auch die von Kassidiaris neu gegründete Partei „Griechen für die Heimat“ Chancen auf einen Einzug in die hellenische Volksvertretung ausrechnen können. Durch das jetzt verabschiedete Gesetz wurde einer solchen Entwicklung ein Riegel vorgeschoben. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
