Ein vieldiskutiertes und umstrittenes Bildungsgesetz, mit dem u. a. der Betrieb privater Universitäten in Griechenland ermöglicht wird, passierte am Freitag mit 158 Stimmen der Regierungsfraktion Nea Dimokratia (ND) und eines unabhängigen Abgeordneten das Parlament.
Eine klare Botschaft, dass die Ukraine im Krieg mit Russland weiterhin von der EU und der NATO, insbesondere aber auch von Griechenland, unterstützt werde, vermittelte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Bukarest. Dort hatte ein Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) stattgefunden, der auch die Nea Dimokratia (ND) unter der Führung von Mitsotakis angehört.
Beim Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) stehen die Zeichen auf Sturm. Am Donnerstag begann mit einer Mamut-Ansprache des Vorsitzenden Stefanos Kasselakis – das Redemanuskript umfasste mehr als 50 Seiten – der 4. Parteikongress.
Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.
