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Das Aus für den Hardliner in Griechenlands Regierungspartei

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand Ende Oktober, es zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (r.) und seinen Vorgänger Antonis Samaras (l.). Unser Foto (© Eurokinissi) entstand Ende Oktober, es zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (r.) und seinen Vorgänger Antonis Samaras (l.).

Bei Griechenlands konservativer Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) kam es zu Turbulenzen: Der einstige Parteivorsitzende und Ex-Premier (2012-2015) Antonis Samaras wandte sich frontal gegen den Kurs der ND. Zu Gehör brachte er seine Ansichten in einem Interview mit der Sonntagszeitung To Vima, wobei er ungewöhnlich scharfe Kritik an seinem Nachfolger, dem jetzigen Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie an dessen gesamter Regierungspolitik äußerte.

Nicht zuletzt mischte sich der Opponent auch in das Verfahren der Wahl eines neuen Staatspräsidenten ein, das im neuen Jahr ansteht. Er werde „nicht abwarten“, bis Mitsotakis jemanden vorschlage: Seiner Ansicht nach sei Kostas Karamanlis der geeignete Kandidat für das höchste Amt im Staate. Letzterer, ein Neffe des verstorbenen ND-Gründers und früheren Präsidenten Konstantinos Karamanlis (1907-1998), war einst selbst ND-Chef und regierte das Land von 2004 bis 2009. Abfällig äußerte sich Samaras auch über die gegenwärtige griechische Außenpolitik. Vor allem der Annäherungskurs an die Türkei liegt ihm im Magen. Er urteilte, dass die jetzige Regierung „einen neuen Kompass“ benötige, obendrein habe sie „keine Vision“. Was Mitsotakis betreffe, so bewege sich dieser „in umgekehrter Richtung zu den anderen“. – Noch am Wochenende wurde entschieden, den Querulanten aus der Partei auszuschließen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Hardliner verabschieden muss. 1992 hatte er wegen seiner Unnachgiebigkeit in der damaligen Namensfrage mit Nordmazedonien den Posten des Außenministers an den Nagel hängen müssen. Er gründete eine eigene Partei, den Politischen Frühling, und brachte 1993 die damalige ND-Regierung unter dem Vater des heutigen Premiers, Konstantinos Mitsotakis, vorzeitig zu Fall.
Dass ein solches Szenarium erneut eintreten könnte, schloss Mitsotakis Junior Anfang der Woche kategorisch aus. Für ihn seien vorverlegte Wahlen keine Option, er habe einen klaren Wählerauftrag und werde die Legislaturperiode bis Frühjahr 2027 voll ausschöpfen. Ob Samaras abermals eine eigene Partei aus der Taufe heben könnte ist offen, wahrscheinlich könnte er mit seinen politischen Positionen Wähler vom rechten Rand der Konservativen abschöpfen.

Griechenland Zeitung /Jan Hübel)

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