Der Ausbau der bilateralen Beziehungen zur Türkei beschäftigt nicht zuletzt auch das griechische Parlament. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan am vorigen Donnerstag (7.11.) in Athen informierte Griechenlands Außenminister Jorgos Gerapetritis die Parlamentarische Kommission für Nationale Verteidigung und Außenpolitische Fragen am Dienstag (12.11.) über den Stand der Dinge. Bereits am 2. und 3. Dezember soll eine weitere Runde des politischen Dialogs zwischen den beiden Nachbarländern stattfinden.
Außerdem solle es ebenfalls Anfang Dezember zu einer erneuten Begegnung der beiden Außenminister kommen. Rahmen dafür dürfte entweder der bevorstehende NATO-Gipfel in Brüssel oder ein Ratstreffen der OSZE sein. Während der Debatte der Parlamentskommission unterstrich Gerapetritis erneut die Roten Linien der griechischen Regierung. Demnach ist der einzige juristische Punkt, über den verhandelt wird, die Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszone zwischen beiden Staaten. Der Außenminister wies gleichzeitig den Verdacht zurück, dass man eine „Paketlösung“ mit Ankara ins Auge gefasst haben könnte. Derartige Befürchtungen hatten unlängst auch Parlamentarier aus den eigenen Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zum Ausdruck gebracht. Konkret hatte man geargwöhnt, dass auch über griechische Souveränitätsrechte verhandelt werden könnte, wie etwa über die Hoheitsgewässer, den Festlandsockel oder über einzelne Felseninseln in der östlichen Ägäis, deren Zugehörigkeit zu Griechenland von Ankara immer wieder in Frage gestellt worden war. Ein klassisches Beispiel dafür sind die beiden Felseninseln Imia, die sich etwa viereinhalb Kilometer von der griechischen Insel Kalimnos entfernt befinden. Bis zur türkischen Küste sind es lediglich sieben Kilometer. Dort hatte sich Anfang des Jahres 1996 sogar eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten angebahnt. Anlass dafür war ziviler Populismus auf türkischer Seite: Am 27. Januar hatten türkische Journalisten die griechische Flagge entfernt und dafür eine ihres Landes gehisst. Einen Tag später machte die griechische Marine diesen Akt rückgängig. Auf der östlichen der beiden Felseninseln wurden griechische Marinetaucher stationiert, um das weitere Geschehen zu überwachen. Die Lage eskalierte auf verbaler Ebene weiter, in der Folge kreuzten starke Flottenverbände beider Seiten in der Region; insgesamt sollen 33 Kriegsschiffe beteiligt gewesen sein. Obendrein wurde die unbewachte der beiden Felseninseln von türkischen Soldaten besetzt. Schließlich stürzte ein griechischer Marinehubschrauber bei einem Erkundungsflug ab, die drei Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Offizielle Beweise dafür, dass es sich um einen Abschuss durch die türkische Seite gehandelt haben könnte, wurden bisher nicht vorgelegt. Nach intensiven Vermittlungen des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und der NATO konnte die Lage buchstäblich in letzter Minute entspannt werden: Die beiden Flottenverbände zogen sich zurück. – Doch türkische Provokationen, mit denen Besitzansprüche in griechischen Gewässern untermauert werden sollen, rückten immer wieder auf die Tagesordnung. Auch in der jüngeren Zeit kam es dadurch zu gefährlichen Spannungen.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
