Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte
griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am
Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am
Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer
namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den
Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben,
nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks
und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten
geräumt worden war.
Im Parlament begründete der Linkspolitiker (s. Foto) das Misstrauen u. a. damit, dass der Weg in die wirtschaftliche Katastrophe beendet werden müsse. „Wir haben die Verpflichtung, diesen Kurs zu stoppen. Die Degradierung und Entwertung der Demokratie muss hier und jetzt aufhören“, so Tsipras.
Die Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK scheint über diesen Schachzug des Oppositionschefs nicht beunruhigt zu sein. Sie verfügen zusammen über eine Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Darüber hinaus dürfte sich die Demokratische Linke (DIMAR), die bis Juni 2013 in der Regierung vertreten war, voraussichtlich der Stimme enthalten, d.h. nicht für den Misstrauensantrag votieren. Ähnlich verhalten dürften sich einige unabhängige Abgeordnete.
Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) kommentierte den Schritt von SYRIZA mit den Worten, das man sich derartigen Misstrauensbekundungen stelle und voran schreite. Die „Demokratie fürchtet die Wahrheit nicht und auch nicht das ‚Misstrauen‘, das aus Relikten der Vergangenheit herrührt“, fügte er hinzu.
Was den Junior-Regierungspartner PASOK betrifft, so bedankte sich diese Partei bei der größten Oppositionspartei, da man auf diese Weise der Regierung die Gelegenheit gebe, den tagtäglichen Kampf und den strategischen Plan zu Überwindung der Krise darzulegen. Nach Ansicht des Vorsitzenden der DIMAR sei der Misstrauensantrag zwecklos. Er bringe nichts voran, sondern schaffe im Gegenteil nur neue Probleme.
(Griechenland Zeitung/sr; Foto: eurokinissi)
