Freitag, 08. November 2013 11:21
Linksbündnis in Griechenland bringt Misstrauensantrag ein TT
Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte
griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am
Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am
Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer
namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den
Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben,
nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks
und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten
geräumt worden war.
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Montag, 11. November 2013 10:18
Griechenland: Regierung will nach gescheitertem Misstrauensvotum bis 2016 weitermachen TT
Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der
konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK
wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von
300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die
größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis
SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten
Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass
die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte
erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 –
ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben
werde.
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