Nach seit Wochen anhaltenden Protesten und damit verbundenen Straßensperrungen wollen Griechenlands Landwirte über alternative Protestformen nachdenken. Durchsetzen konnten sie ein Treffen mit Premierminister Mitsotakis sowie auch mit Landwirtschaftsminister Tsiaras. Die Regierung versprach u. a. eine Schuldenregelung.
Griechenlands Landwirte ziehen in dieser Woche zum großen Teil ihre Traktoren von Nationalstraßen und weiteren wichtigen Verkehrsadern ab. Damit ist die Gefahr, dass der Gütertransport zum Erliegen kommt – wie in der Vergangenheit schon häufiger geschehen – vorerst gebannt.
Anlass für das Einfrieren der Proteste war ein Treffen von Vertretern der Landwirte mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag voriger Woche (20.2.). Letzterer machte die Zusage, dass eine Lösung für tausende nicht bedienbare Kredite von Genossenschaften und von mindestens 20.000 Landwirten gefunden werde. Die Gesamtsumme dieser Darlehen beläuft sich auf etwa 3,8 Milliarden Euro. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll demnächst das Parlament passieren. Anwesend bei diesem Treffen mit Mitsotakis waren u. a. auch Vertreter der Bank von Griechenland, der Minister für Nationale Wirtschaft und Finanzen Kostis Chatzidakis, der Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Kostas Tsiaras, Staatsminister Makis Voridis und der Staatssekretär beim Premierminister Thanassis Kontogeorgis.
Tempi-Demobeteiligung
Die Landwirte bleiben allerdings eigenen Angaben zufolge weiterhin in Warteposition. So etwa wollen sie sich am Freitag (28.2.) an den Demonstrationen anlässlich des Zugunglücks bei Tempi beteiligen, das sich vor zwei Jahren ereignete. Damals waren 57 Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY haben an diesem Tag zu einem Generalstreik aufgerufen.
Bereits am Mittwoch (26.2.) wollen Landwirte eine Protestaktion vor dem politischen Büro des Staatssekretärs des Ministeriums für Agrarentwicklung und Lebensmittel Christos Kellas in Larissa durchführen. Bereits am vorigen Mittwoch hatten Bauern mit ihren Traktoren den Hauptbahnhof der nordgriechischen Metropole Thessaloniki blockiert. Eine Kundgebung vor einem Hotel, wo Premier Mitsotakis an diesem Tag eine Rede hielt, war ihnen polizeilich verboten worden. Auf Transparenten riefen sie „überall“ zu Protestaktionen auf, „damit wir eine Zukunft haben können“. Ihnen angeschlossen hatten sich auch Viehzüchter und Imker.
Demo von Landwirten in Thessaloniki
Klimawandel als Problem
Während eines früheren Treffens mit dem Landwirtschaftsminister Tsiaras hatte dieser die Auffassung vertreten, dass Klimawandel und die Umstände auf dem internationalen Markt ein schwerwiegendes Problem für die Agrarproduktion seien. Vertreter von Bauernverbänden hielten dem entgegen, dass die Regierung zu wenig für eine Verbesserung ihrer Situation tue. Nach dem Treffen wurde bekannt, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft und Agrarentwicklung mit Landwirten gebildet werden soll, um Lösungen aufzuzeigen.
Unterdessen sagte das Ministerium Steuersenkungen für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft in Höhe von 160 Millionen Euro, anstatt der bisherigen 100 Millionen Euro, zu. Preiswerterer Strom soll wiederum durch Photovoltaik-Anlagen entstehen. Außerdem soll die Infrastruktur im Primärsektor verbessert werden; dafür seien bis zu 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies betrifft etwa Bewässerungssysteme und eine Aufwertung der Straßen-Infrastruktur in Zentralgriechenland. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
