Die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) verfügt seit Montag (23.9.) nur noch über 156 der 300 Sitze in der Volksvertretung: Der Parlamentarier Marios Salmas wurde aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen.
Die entsprechende Entscheidung hatte einstimmig die Ethikkommission der Partei getroffen, die sich aus fünf ND-Mitgliedern zusammensetzt. Einen entsprechenden Antrag hatte Premierminister und Parteichef Kyriakos Mitsotakis am Samstag von New York aus gestellt, wo er am UN-Zukunftsgipfel teilnimmt.
„Verleumderische“ Aussage
Regierungssprecher Pavlos Marinakis warf Salmas vor, dass er ein verleumderisches Verhalten gegenüber der eigenen Partei zu Tage gelegt habe. Im Mittelpunkt steht eine Vergabe der Nutzungsrechte an Imbissständen in Museen und Archäologischen Stätten des Landes. Salmas hatte öffentlich behauptet, dass das entsprechende Vergabeverfahren „intransparent und zu einem sehr niedrigen Preis“ durchgeführt worden sei.
Aus Regierungskreisen wird darauf hingewiesen, dass Kulturministerin Lina Mendoni in dieser Angelegenheit bereits Frage und Antwort gestanden habe. Salmas wurde dazu aufgerufen, seine Fragen von der Justiz klären zu lassen. Der bisherige ND-Parlamentarier erklärte am Montag im Anschluss an seinen Ausschluss, dass er „diesen Kampf nicht aufgeben“ und „seinen eigenen politischen Kurs verfolgen“ werde.
Zweiter Fraktionsausschuss
Unangenehm aufgefallen war Salmas bei der Regierung auch wegen seiner Fragen bezüglich nichtbedienter Kredite sowie der Teuerungsspirale. Kritik geübt hatte er außerdem am Gesetz für das Recht gleichgeschlechtiger Paare, standesamtlich heiraten zu können. Nach den Europawahlen am 9. Juni hatte er außerdem der Partei vorgeworfen, sich „nur für wenige“ einzusetzen, was von einigen als persönlicher Angriff auf Premier Mitsotakis gewertet wurde. – Aus den Reihen der ND wurde erklärt, dass Kritik innerhalb der eigenen Genossen willkommen sei; diese müsste jedoch auch begründet werden.
Bereits im Juli war Lefteris Avgenakis aus der ND-Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden; er unterstützt jedoch im Gegensatz zu Salmas die Regierungsarbeit weiterhin als unabhängiger Parlamentarier. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
