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Die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) verfügt seit Montag (23.9.) nur noch über 156 der 300 Sitze in der Volksvertretung: Der Parlamentarier Marios Salmas wurde aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen.

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Dienstag, 10. September 2024 10:29

Kriegsstimmung bei der linken Opposition

Die Rede war u. a. von einem „Putsch“ und einem „Waterloo“. Am Sonntag (8.9.) haben 163 der 295 Mitglieder des Zentralkomitees der größten Oppositionspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) einen Misstrauensantrag gegen Parteichef Stefanos Kasselakis verabschiedet.

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Am Samstag (20.7.) sind 50 Jahre seit der Besetzung Zyperns durch türkische Truppen vergangen. Aus diesem Anlass befand sich Premier Mitsotakis auf der geteilten Insel und setzte sich für eine politische Lösung ein. Parallel dazu hielt sich der türkische Präsident Erdogan im von der Türkei beanspruchten Nordteil des Eilands auf.

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Eine erst kürzlich erstattete Anzeige gegen den ehemaligen Minister der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Lefteris Avgenakis wurde zurückgezogen. Hintergrund dafür war ein Zwischenfall auf dem Athener internationalen Flughafen „Eleftherias Venizelos“, wo Avgenakis in einen heftigen Streit mit einem Flughafenangestellten geraten war.

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In dieser Woche hält sich Premier Mitsotakis zu einem NATO-Treffen in den USA auf. Am Rande kam es zu einer 45-minütigen Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Einigkeit herrschte darüber, dass man langjährige Probleme zwischen beiden Ländern auf friedlichem Wege lösen müsse. Außerdem sah sich Mitsotakis dazu veranlasst, auf Provokationen der Republik Nordmazedonien zu reagieren.

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