Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24.7.) einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sowohl in den einzelnen EU-Ländern als auch in der Union in ihrer Gesamtheit veröffentlicht. Das grundlegende Resultat zeigt, dass „die EU besser für Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gerüstet ist“.
In dem seit 2020 regelmäßig veröffentlichten Bericht sei die „Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten auf gleicher Grundlage systematisch und objektiv untersucht“ worden, heißt es außerdem im Bericht.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis wies darauf hin, dass Griechenland demnach zu jenen neun EU-Ländern gehöre, die die wenigsten Empfehlungen seitens der Kommission erhalten hätte – sprich: die geringste Kritik. Es sei das erste Mal, dass Griechenland „sehr gut“ abschneide; in allen Empfehlungen des Berichtes seien Fortschritte verzeichnet worden, hieß es außerdem aus dem Büro des Regierungschefs.
Sehr positiv seien vor allem die Digitalisierung vieler Justizbereiche sowie auch die Erhöhung ihrer Wirksamkeit. Auch wurden Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und der Funktion der Medien verzeichnet. Außerdem wurde von Regierungsstelle darauf hingewiesen, dass bereits eine Task Force ins Leben gerufen wurde, die für die Umsetzung der EU-Empfehlungen zuständig sei. Diese bestehe aus Mitgliedern der Ministerien für Justiz, Migration und Inneres.
Konkret wurden an Griechenland lediglich vier Empfehlungen der Kommission gerichtet, während weitere 18 EU-Länder mehr davon erhielten, zur letzteren Gruppe gehört auch Deutschland.
Im Bericht wurden folgende Themenbereiche abgedeckt: nationale Justizsysteme, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Freiheit und Pluralismus der Medien sowie sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Staatsminister Akis Skertsos sprach von einem „gerechten Wachstum“, das mehr und bessere Investitionen ins Land gebracht habe. Außerdem sei das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen gestärkt worden; alles in allem sei Griechenland näher an Europa herangerückt, schätzte Skertsos ein. Auch Justizminister Jorgos Floridis meldete sich zu Wort. Er erklärte, dass man sich stets um weitere Verbesserungen bemühe.
Aus dem Bericht, der dieses Jahr zum fünften Mal in Folge erscheint, wurde außerdem bekannt, dass die „EU insgesamt viel besser darauf vorbereitet ist, neue Herausforderungen zu erkennen und zu bewältigen und Probleme zu verhindern“. Demnach wurden mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Empfehlungen aus dem Jahr 2023 vollständig oder teilweise umgesetzt. Aus einer Umfrage von Eurobarometer wurde außerdem deutlich, dass sich etwa 70 Prozent der EU-Bürger darin einig sind, „dass die EU eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land spielt“. Außerdem halten es „fast neun von zehn EU-Bürgern für wichtig, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU achten“; diese Haltung sei seit 2019 stabil geblieben. (Griechenland Zeitung / eh)
