Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24.7.) einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sowohl in den einzelnen EU-Ländern als auch in der Union in ihrer Gesamtheit veröffentlicht. Das grundlegende Resultat zeigt, dass „die EU besser für Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gerüstet ist“.

Die Mehrheit der Parlamentarier der Europäischen Union zeigt sich über die Einhaltung der Werte der EU in Griechenland besorgt; es gebe eine „sehr ernste Bedrohungen der Demokratie … und der Grundrechte“ in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland, die am Mittwoch (7.2.) im EU-Parlament durchgeführt wurde.

In fünf wesentlichen Punkten will Ministerpräsident Tsipras die Verfassung ändern. Die Bürger sollen sich aktiv am Dialog darüber beteiligen. Im September soll eine eigens dafür zuständige Kommission ins Leben gerufen werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die griechische Verfassung zu revidieren. Am Montag hat er im Vorhof des Parlaments – was eher ungewöhnlich ist – entsprechende Vorschläge unterbreitet. Er rief zu einem breiten, offenen und fruchtbaren Dialog auf. Mit einer neuen Verfassung werde ein „neues Griechenland von 2021“ gestaltet – wohl auch eine Anspielung auf den Beginn der Befreiungskämpfe des Jahres 1821.

Fehlende Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit fürchten weit mehr Griechen als die drohende Arbeitslosigkeit oder Verarmung. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Kapa Research für das Nationale Institut für Volksgesundheit hervor, die am Donnerstag auf einem Gesundheitskongress in Athen vorgestellt wurde. Demnach fürchten 91,7 % der Befragten einen „Mangel an Rechtlichkeit“, gefolgt von 84,4 %, die den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten. Es folgen die Angst vor Armut (83,6 %), vor der Kriminalität (82,6 %) und vor Krankheit (81,4 %). Zugleich gaben 60 % der Befragten an, dass die herrschende Krise ihre Gesundheit negativ beeinflusst hätte, für 57 % hatte sie negative Auswirkungen auf die psychologische Verfassung und für 52,6 % auf ihre Beziehungen.