In dieser Woche hält sich Premier Mitsotakis zu einem NATO-Treffen in den USA auf. Am Rande kam es zu einer 45-minütigen Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Einigkeit herrschte darüber, dass man langjährige Probleme zwischen beiden Ländern auf friedlichem Wege lösen müsse. Außerdem sah sich Mitsotakis dazu veranlasst, auf Provokationen der Republik Nordmazedonien zu reagieren.
„Wir treffen uns hier in Washington, um den 75. Jahrestag seit der Gründung des erfolgreichsten und widerstandsfähigsten Verteidigungsbündnis der Welt“, zu feiern. Das erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis nach seinem Eintreffen beim NATO-Gipfeltreffen in den USA.
Am Rande der Veranstaltungen wurde auch eine kurze Unterredung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Wege geleitet, die schließlich 45 Minuten dauerte. Es handelt sich um das fünfte Treffen der beiden Spitzenpolitiker innerhalb eines Jahres. Einig sind sie sich darin gewesen, dass sie ein friedvolles Zusammenleben in der Ägäis pflegen wollen. Außerdem wollen sie den bilateralen Handel verdoppeln.
Stachel im bilateralen Verhältnis
Als ein Stachel im bilateralen Verhältnis gilt die Lösung bzw. Nichtlösung der Zypernfrage. In diesem Rahmen stellte Premier Mitsotakis fest, dass die Insel „50 Jahre nach der Tragödie von 1974 und als EU-Mitgliedstaat nicht geteilt sein kann“. Dabei bezog er sich auf die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Gespräche für eine Lösung. 1974 hatten türkische Truppen den Nordteil des Inselstaates besetzt. Seither ist das Eiland in einem international nicht anerkannten türkischsprachigen Nordteil und den griechischsprachigen Süden geteilt: Die Republik Zypern, die u. a. Mitglied der EU ist. Anlässlich des 50. Jahrestages seit der türkischen Invasion auf Zypern wird sich Mitsotakis am 20. Juli in Nikosia aufhalten – Erdogan wird aus dem gleichen Grund im türkischsprachigen Nordteil der Insel erwartet.
Das nächste Treffen der beiden Spitzenpolitiker Griechenlands und der Türkei soll im September in New York anlässlich der UN-Generalversammlung erfolgen. Begleitet wurden die beiden Regierungs- bzw. Staatsoberhäupter während ihrer jüngsten Unterredung von diplomatischen Beratern sowie von ihren Außenministern Jorgos Gerapetritis und Hakan Fidan, die sich anschließend auch separat unterhalten haben.
Balkan-Provokationen
Weiterhin hatte Mitsotakis in Washington Nadia Schadlow vom Hudson Institute ein Interview gegeben. Demnach plane er, die Rüstungsaushaben seines Landes von bisher zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Außerdem äußerte er die Auffassung, dass die russische Invasion in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für Europa bilde. Seine Gesprächspartnerin Schadlow ist die ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin der USA. Diese unterstrich ihrerseits, dass Griechenland mit der Lieferung von Raketen und Munition für die Ukraine eine sehr wichtige Hilfe geleistet habe.
Letztendlich hat sich Mitsotakis in der US-amerikanischen Hauptstadt mit den griechisch-stämmigen US-Parlamentariern John Sarbanes, Chris Pappas, Gus Bilirakis, Dina Titus und Nicole Malliotakis getroffen. Auf dem Gesprächstisch standen Kooperation in den Bereichen Verteidigung, Bildung sowie Handelskooperationen.
In Washington reagierte Mitsotakis unterdessen auch auf Provokationen der Republik Nordmazedonien, die im Norden an Griechenland grenzt. Premierminister Hristijan Mickoski sprach während seiner Ankunft von „Mazedonien“, der „mazedonischen Armee“ sowie von einer „mazedonischen Diaspora“ und einer „mazedonischen Regierung“. Dies ist dem sogenannten Prespa-Vertrag zufolge, der 2018 zwischen dem damaligen Premierminister Alexis Tsipras und seinem Amtskollegen Zoran Zaev vereinbart wurde, strengstens – selbst für innerstaatliche Angelegenheiten – untersagt. Mit dieser Vereinbarung konnte ein über Jahrzehnte anhaltender Namensstreit der beiden Nachbarländer geschlichtet werden; die Bewohner der Republik Nordmazedonien dürfen sich laut diesem Vertragswerk nicht als „Mazedonier“ oder „Makedonier“ bezeichnen.
Angesichts der jüngsten Provokationen stellte der griechische Regierungschef fest, dass die Nichteinhaltung dieses Vertrages die Zuverlässigkeit aller Versuche unterminieren würde, die auf dem Balkan zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten unternommen werden. Dies wiederrum sei eine Gefahr für die Stabilität und die Sicherheit in der Region, so Mitsotakis. (Griechenland / Elisa Hübel)
