Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (10.4.) eine Reform der Migrations- und Asylpolitik angenommen. In zehn Gesetzestexten sind u. a. eine schnellere Prüfung von Asylanträgen sowie eine „verbesserte Identifizierung bei der Ankunft und verpflichtende Sicherheits- und Gesundheitskontrollen“ vorgesehen.
Die Mitgliedstaaten haben damit drei Alternativen: Entweder im Land selbst Asylbewerber aufzunehmen oder finanzielle bzw. operative Unterstützung zu leisten. Damit sollen vor allem jene Staaten unterstützt werden, die an der EU-Außengrenze liegen und deshalb mit besonders vielen Migranten konfrontiert werden – wie etwa auch Griechenland. Bekämpft werden soll dadurch auch die Instrumentalisierung von Migranten, mit der das Ziel verfolgt werden könnte, die EU zu destabilisieren. Letztendlich ist vorgesehen, dass die Bearbeitung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen künftig schneller erfolgen soll. Der EU-Rat muss dieses Paket noch förmlich billigen, bis es in Kraft tritt. Frühestens umgesetzt wird es erst in zwei Jahren.
Besuch einer griechischen Delegation in Prag
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) mit Sitz in Berlin steht dieser Entscheidung positiv gegenüber. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig.“ Zudem wird festgestellt: „Eine erneut hohe Fluchtzuwanderung hat mehrere Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren an ihre Belastungsgrenze gebracht.“ Gemeint ist damit auch Griechenland; im Text wird ergänzt: „Dass dies eine große Herausforderung darstellt, zeigen die Erfahrungen etwa aus griechischen Aufnahmelagern: Überfüllung und überlange Aufenthaltszeiten müssen vermieden werden.“
Der SVR, bei dem es sich um ein „unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung“ handelt, ruft nun zu einer besseren Kooperation der EU-Mitgliedstaaten auf.
Dass die Migration eine wichtige Rolle in der griechischen Politik spielt, zeigt etwa auch ein in dieser Woche durchgeführter Besuch einer Delegation des griechischen Parlaments in Prag, wo man sich mit tschechischen Kollegen traf: In den Gesprächen war die Flüchtlingsfrage dominant. Weiterhin erörtert wurden auch bilaterale Fragen wir etwa Kooperationen in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Bürgerschutz.
Kinder bei Bootsunglück gestorben
Unterdessen sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch während eines Bootsunglücks in der Meeresregion vor Chios drei minderjährige Mädchen im Alter von fünf, sieben und zehn Jahren ertrunken; es handelt sich um Geschwister. Die Mutter und zwei weitere ihrer Kinder werden im Krankenhaus der Insel behandelt. Insgesamt konnte neun Erwachsene und acht Minderjährige in Sicherheit gebracht werden, darunter auch ein 30 Tage altes Baby. (Griechenland Zeitung / eh)
