Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (10.4.) eine Reform der Migrations- und Asylpolitik angenommen. In zehn Gesetzestexten sind u. a. eine schnellere Prüfung von Asylanträgen sowie eine „verbesserte Identifizierung bei der Ankunft und verpflichtende Sicherheits- und Gesundheitskontrollen“ vorgesehen.

Die Regierung will der Flüchtlings- und Asylkrise vor allem auf den griechischen Inseln der Ägäis entgegensteuern. Einen entsprechenden Siebenpunkte-Plan hat am Montag (12.10.) Migrationsminister Notis Mitarakis vorgestellt.

Am Samstag (31.8.) tagte in Griechenland der Regierungsrat für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Hauptgesprächsthema war die zunehmende Anzahl von Asylsuchenden, die seit einigen Tagen auf den Inseln der Ägäis ankommen. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch die große Zahl der Minderjährigen.

In Brüssel findet am heutigen Donnerstag und am Freitag ein EU-Gipfeltreffen statt. Daran beteiligen wird sich auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. In diesem Rahmen wird sich das griechische Regierungsoberhaupt u. a. mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande treffen. Weitere Unterredungen stehen mit dem Präsidenten des europäischen Parlaments Martin Schulz sowie mit dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Der griechische Regierungschef wird versuchen, seine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass nach Beendigung der zweiten Überprüfung der griechischen Spar- und Reformfortschritte ein weiterer Schuldenschnitt für sein Land erfolgen muss. In Berlin hingegen wird ein solches Szenario vor den Bundeskanzlerwahlen mehr oder weniger ausgeschlossen.