Eine Verschärfung der Proteste sowie eine Großkundgebung mit Traktoren in der kommenden Woche in der Hauptstadt Athen: Diese Schritte beschlossen, die Landwirte am Dienstag (6.2.) während einer Beratung im mittelgriechischen Ort Nikäa. Daran haben sich Landwirte, Viehzüchter und Imker von 70 Genossenschaften beteiligt.
Forderungen der Bauern
Gefordert werden u. a. eine Steuerbefreiung auf Treibstoffe für Landwirte, eine Reduzierung der Strompreise auf sieben Cent pro Kilowattstunde, Zuschüsse für Tiernahrung, Entschädigungen für „verlorene Einnahmen“ sowie strengere Kontrollen gegen importierte Produkte, die in der Praxis dem Verbraucher als angeblich griechische Erzeugnisse verkauft werden.
Zusätzliche Sonder-Klauseln gelten für Landwirte aus Thessalien, die im September von den verheerenden Unwettern „Elias“ und „Daniel“ heimgesucht wurden, wodurch es dort zu schweren Überschwemmungen kam, die auch mehrere Menschenleben forderten. Die Landwirte drohen außerdem damit, Abschnitte der Nationalstraßen sowie Grenzübergänge und Zollämter mit ihren Traktoren zu blockieren.
Antwort der Regierung
Die Regierung reagierte auf die Forderungen der Landwirte eher verhalten. Es stünden keine weiteren Finanzmittel mehr zur Verfügung, um diese Ansprüche zu bedienen.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigte sich aber bereit, sich mit Vertretern der Bauern zu treffen. Voraussetzung dafür sei, dass die Nationalstraßen nicht blockiert würden. Zudem hieß es aus Regierungskreisen, dass von Mitsotakis bereits die Rückzahlung von Steuern für Dieselkraftstoff für Landwirte angekündigt worden sei. Diese Maßnahme sei mit Kosten von etwa 82 Millionen Euro verbunden.
Eine ähnliche Steuerrückgabe habe man bereits in den Jahren 2022 und 2023 realisiert: Damals seien etwa 160 Millionen Euro an 297.000 Landwirte zurückgezahlt worden.
Der Regierungschef hatte außerdem angekündigt, dass zwischen Mai und September ein Rabatt in Höhe von zehn Prozent für die Kosten von Elektroenergie gelten werde, die für landwirtschaftliche Zwecke benötigt wird. Hervorgehoben wurde außerdem, dass die Mehrwertsteuer für Tiernahrung bereits von 13 auf 6 Prozent gesenkt worden sei. Letztlich wurde auch darauf hingewiesen, dass die Kontrollen an Grenzübergängen sowie in Häfen und Supermärkte verstärkt worden seien, um Betrug bzw. Phänomene des unlauteren Wettbewerbes zu verhindern. (Griechenland Zeitung / eh)
