Es ist die erste Gesetzesinitiative, die die neugekürte griechische Regierung am Montag (10.7.) im Parlament eingebracht hat: Es handelt sich um das Wahlrecht von etwa 800.000 Auslandsgriechen von ihrem Wohnort aus. Ziel ist es, dass sich „alle unsere Mitbürger, die im Wahlregister eingetragen sind, am politischen Leben unserer Heimat beteiligen können, wo auch immer sie wohnen“, hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Wochenende im Parlament erklärt.
Der Plan sehe „ein europäisches Griechenland von 2027“ vor, so der Regierungschef.
Bis Ende Juli soll dieses Gesetz das Parlament passiert haben. Damit die Novelle verabschiedet werden kann, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten (200 der 300 Mandate) notwendig. Bei einer früheren Abstimmung zu diesem Thema hatten lediglich 190 Parlamentarier der regierenden ND, der sozialistischen PASOK und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung dafür gestimmt. Durch die Neuverteilung der Parlamentssitze ergäbe sich nun bei diesen drei Parteien eine neue Mehrheit von 202 Sitzen. Außerdem zeigen sich dem Vernehmen nach auch die acht Abgeordneten der Plevsi Eleftherias, einer Partei die zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde, dazu bereit, für diese Gesetzesnovelle zu stimmen. Auch die anderen beiden Parteien, die zum ersten Mal den Weg ins Parlament geschafft haben, Niki und Spartiates, ziehen in Betracht, für das revidierte Gesetz zu votieren.
Bei den letzten Parlamentswahlen am 26. Juli hatten lediglich 25.600 Auslandsgriechen von ihrem Recht Gebrauch gemacht, von ihrem Wohnort aus zu wählen. Voraussetzung dafür war, dass sie in den vergangenen 35 Jahren mindestens zwei Jahre in Hellas gelebt haben und im laufenden oder im vergangenen Jahr eine Steuererklärung in Hellas abgegeben haben. Diese Bedingungen sollen nun vereinfacht werden. Innenministerin Niki Kerameos sprach von einer „historischen Gelegenheit“ sowie vom „Respekt“ vor dem Griechentum, das sich in der ganzen Welt befinde. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
