Am Dienstag (1.3.) fand im griechischen Parlament eine Debatte zum Krieg in der Ukraine statt. Vor allem ging es dabei um die Rolle, die Hellas in der Region spielen sollte. Angesichts einer beachtlichen griechischen Minderheit, die im Osten der Ukraine beheimatet ist, ist Griechenland ganz besonders betroffen. Nicht zuletzt hat die Regierung in den letzten Tagen Rüstungsgüter und medizinische Hilfsgüter in das Kriegsgebiet geschickt.
Kritisiert wird dieser Krieg grundsätzlich von allen Parlamentsparteien, über einige Details ist man unterschiedlicher Meinung. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sprach von einer „irrationalen Invasion“. Oppositionschef Alexis Tsipras forderte, dass Griechenland kein Teil des Krieges in der Ukraine werden dürfe.
Internationales Recht
Aus den Reihen der Bewegung der Veränderung (KinAl) hieß es, dass die Griechen stets auf der Seite des internationalen Rechts stehen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Hellas politisch und historisch keine Konflikte mit dem russischen Volk habe. Trotzdem verurteile man die Entscheidung von Putin, eine Invasion in der Ukraine durchzuführen. Die KinAl setze sich für eine politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe für das ukrainische Volk ein. In einem Brief an das Außenministerium fordern außerdem Abgeordnete der KinAl, dass Maßnahmen für die Sicherheit griechischer Studenten in der Ukraine sowie auch in Russland getroffen werden müssten.
An der Seite der Ukraine
Aus den Reihen der kommunistischen KKE verurteilte Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas die russische Invasion und drückte seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung aus. Die KKE stehe sowohl der Regierung unter Wladimir Putin als auch derjenigen unter Wolodymyr Selenskyj kritisch gegenüber. Mit scharfen Worten reagierte Koutsoumbas auf Darstellungen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Er hatte am Dienstag während seiner Rede im Parlament gesagt, dass es sich um die erste Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa handle. Koutsoumbas wies in diesem Zusammenhang auf den Krieg in Jugoslawien sowie auf die türkische Invasion 1974 auf Zypern hin.
Der Kommunisten-Chef sprach sich auch gegen die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine aus, weil dies Gegenmaßnahmen von russischer Seite provozieren könnte. Er vertrat außerdem die Ansicht, dass Griechenlands Streitkräfte „nichts außerhalb unserer Grenze zu suchen haben“. Den am Montag von der Regierung verhängten Boykott russischer Kunst und Kultur bezeichnete er als eine „Absurdität“.
Verbündete der Türkei
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Griechischen Lösung Kyriakos Velopoulos hob hervor, dass das „Spiel so ist, wie es die drei großen Spieler USA, China und Russland sehen“. Im Krieg sei man jedoch immer auf der Seite des Verteidigers. Sowohl Russland als auch die Ukraine seien jedoch mit der Türkei verbunden und aus diesem Grund dürfe Hellas keine Stellung in diesem Krieg beziehen. Zusätzlich kritisierte er, dass die griechische Regierung keinen Plan habe, die eigene Minderheit aus der Ukraine zu evakuieren. Velopoulos stellte sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Auch er bemängelte, dass russische Veranstaltungen – etwa die Aufführung der Werke von Tschaikowski – abgesagt wurden.
Janis Varoufakis aus den Reihen der MeRA25 warf Putin vor „bereits seit Jahren ein Kriegsverbrecher“ zu sein. Den griechischen Premier Mitsotakis beschrieb er als einen „Unternehmer der Politik“, der nur den Vorteil der Oligarchen der Elektroenergie, der Supermärkte und der Waffenhändler im Auge habe. (Griechenland Zeitung / eh)
