Ein Sondergericht soll untersuchen, ob der frühere Minister Nikos Pappas (2015-2019) seine Pflichten bezüglich der Vergabe von TV-Lizenzen verletzt hat: Seit November 2016 war er als Minister für Digitale Politik, Telekommunikation und Medien unmittelbar für die Übertragung von Lizenzen privater Fernsehkanäle verantwortlich.
An einer Abstimmung des Parlaments am Mittwoch (14.7.), durch die der Gang vor das Sondergericht frei wurde, haben sich 277 der 300 Abgeordneten beteiligt. Von ihnen stimmten aus den Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratian (ND) und der Bewegung der Veränderung 178 mit „Ja“. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – derzeit Griechenlands größte Oppositionspartei – deren Mitglied Pappas ist, stimmte geschlossen mit „Nein“. Die Vertreter der kommunistischen Partei KKE haben sich der Stimme enthalten. Nicht beteiligt am Verfahren haben sich die Vertreter der rechtspopulistischen Griechischen Lösung und der linksliberalen MeRA25.
Nach der Abstimmung warf Pappas der ND vor, sich „mit der Wahrheit verstritten“ zu haben. SYRIZA argumentierte vor allem damit, dass der griechische Staat durch die Lizenzvergabe mitten in einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise Gelder eintreiben konnte, „die seit 30 Jahren nicht gezahlt wurden“. Pappas galt damals als einer der engsten Vertrauten von SYRIZA- und Regierungschef Alexis Tsipras. (Griechenland Zeitung / eh)
