Am Dienstag wurde in Athen im Rahmen einer Demonstration gegen Polizeigewalt ein Ordnungshüter brutal zusammengeschlagen. Er wird in einem Krankenhaus behandelt. Die Opposition verurteilt die Randale, wirft der Regierung aber gleichzeitig Methoden eines Polizeistaates vor.
„Ponáo“ – zu Deutsch: „Es tut mir weh“. Mit diesem Motto haben am Dienstag (9.3.) tausende Menschen auf dem zentralen Platz des Athener Vorortes Nea Smyrni gegen Polizeigewalt demonstriert; die Polizei spricht von etwa 5.000 Teilnehmern – Organisatoren gehen von mindestens 10.000 aus.
Polizeikontrolle war der Anlass
Vorangegangen war am Wochenende die Veröffentlichung von Videos, auf dem Polizisten gezeigt werden, die mit Schlagstöcken brutal auf einen Studenten einprügeln. Zuvor hatten Ordnungshüter am Ort des Geschehens Kontrollen über die Einhaltung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus durchgeführt. Der Student soll sich daraufhin beschwert haben, dass auch eine Familie mit zwei Kleinkindern kontrolliert worden sei, gegen die die Polizei offenbar Strafen verhängen wollte.
In einem Interview stelle Regierungssprecherin Aristotelia Peloni fest, dass die Gesellschaft „erschöpft“ sei – das Land befindet sich seit November in einem strengen Lockdown. Die geltenden Maßnahmen wurden im März angesichts der dritten Corona-Welle weiter verschärft. Peloni erklärte, dass der Fall in Kooperation mit dem Ombudsmann untersucht werde; die Polizei führt interne Ermittlungen durch; die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein.
Straßenschlacht in Nea Smyrni
Im Anschluss an die Protestkundgebung folgte am Dienstag ein Protestmarsch in Richtung der lokalen Polizeistation; die Polizei berichtet von etwa 3.000 Teilnehmern. Von ihnen hatten sich etwa 400 Personen abgesondert und liefert sich Dienstagabend eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei wurde ein Ordnungshüter brutal zusammengeschlagen. Er wird schwerverletzt in einem Krankenhaus der Armee behandelt; die Ärzte teilten mit, dass er außer Lebensgefahr sei.
Die Polizei setzte gegen die Randalierer Tränengas ein; auch ein Wasserwerfer kam zum Einsatz. Vermummte Chaoten warfen Molotow-Cocktails und andere Gegenstände auf Polizisten. Neun weitere Ordnungshüter wurden verletzt; sechszehn Personen wurden verhaftet.
Verurteilung der Gewalt
Den Vorfall vor der Polizeistation in Nea Smyrni verurteilten alle im Parlament vertretenen Parteien. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellte etwa fest, dass „rohe Gewalt“ keine Lösung sei. Dies führe zu nichts. Angesichts der Ereignisse sprach er von „traurigen Bildern der Gewalt“. Er warf der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), vor, mitten in der galoppierenden Corona-Pandemie zur Massenkundgebung aufgerufen zu haben.
Isolierung der Gewalttätigen
Aus den Reihen von SYRIZA hieß es, dass man die Attacke auf einen Angehörigen der Polizei „eindeutig verurteilt“. Man dürfe auf Gewalt nicht mit Gegengewalt antworten, so der Appell der Linkspartei. Aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung wurde gefordert, dass Anhänger der Gewalt „von wo sie auch kommen“, isoliert werden müssten. Die kommunistische KKE verurteilte die „inakzeptable Verletzung eines Polizisten“. Damit können man die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) aber nicht aus der Verantwortung nehmen. Diese schüre das „Klima eines Polizeistaates“.
Am Freitag wird Premierminister Mitsotakis im Parlament auf eine Frage von SYRIZA antworten, die von „vorsätzlicher Polizeigewalt“ während der Corona-Pandemie ausgeht. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
