Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht mehr für längere Zeit in Polizeistationen untergebracht werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am Mittwoch (9.12.) das griechische Parlament. Dafür waren 290 der 300 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia, vom Bündnis der Radikalen Linken, der Bewegung der Veränderung, der kommunistischen KKE und von MeRa25. Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Griechischen Lösung votierten dagegen.
Dies sei „ein Sieg für die Menschenrechte und für die Würde der Bürger Griechenlands“ stellte die Sondersekretärin für den Schutz unbegleiteter Minderjährige Irini Agapidaki fest. Vorgesehen ist, dass die betreffenden Asylsuchenden bereits zum Jahresende in altersgerechten Unterkünften ein Zuhause finden.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten war es üblich, dass unbegleitete Flüchtlingskinder in die Arrestzellen lokaler Polizeistationen einquartiert wurden, wenn in anderen Institutionen keine Plätze zur Verfügung standen. Diese Praxis war in der Vergangenheit u. a. vom Europäischen Rat mehrfach scharf kritisiert worden.
Migrationsminister Notis Mitarakis stellte dazu erklärend fest, dass es sich in diesen konkreten Fällen hauptsächlich um Einwanderer gehandelt habe, die über den Evros-Fluss von der Türkei aus nach Griechenland gekommen seien. In der Praxis würden die Betreffenden oft nicht offiziell registriert und könnten somit Opfer von Ausbeutung jeglicher Art werden. Um diese Menschen zu schützen, seien sie häufig in Polizeistationen untergebracht worden. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes darf das maximal noch für einen Zeitraum von fünf Tagen geschehen. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss eine Umsiedlung in geeignete Quartiere erfolgt sein. Noch Ende Mai belief sich die Zahl der Minderjährigen, die in Polizeistationen untergebracht waren, auf 331.
Minister Mitarakis stellte weiterhin fest, dass in diesem Jahr bereits 521 unbegleitete Flüchtlingskinder in einem anderen EU-Land aufgenommen worden seien. Bis April 2021 sollen weitere 1.036 folgen. (Griechenland Zeitung / eh)
