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Die Anzahl der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften auf den Inseln im Osten der Ägäis sei seit Januar um 25 Prozent zurückgegangen.

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„Griechenland verfügt über Grenzen, und wir schützen diese.“ Das stellte in dieser Woche Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen einer Pressekonferenz fest. Dabei gab er bekannt, dass immer weniger Asylsuchende nach Griechenland kämen.

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Griechenland will in Sachen Asylpolitik entschiedener vorgehen. Bis Ende des Jahres sollen im Land lebende Asylsuchende entweder vollständig unter internationalen Schutz gestellt oder in ihre jeweilige Heimat repatriiert werden.

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Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht mehr für längere Zeit in Polizeistationen untergebracht werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am Mittwoch (9.12.) das griechische Parlament. Dafür waren 290 der 300 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia, vom Bündnis der Radikalen Linken, der Bewegung der Veränderung, der kommunistischen KKE und von MeRa25. Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Griechischen Lösung votierten dagegen.

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Die Lage vieler Flüchtlinge in Griechenland gestaltet sich schwieriger denn je. In dieser Woche hatten sich mehrere Hunderte von ihnen vor der Asylbehörde in Athen versammelt, um sich über die neue Gesetzeslage unterrichten zu lassen. Informationen zufolge sollen Flüchtlinge, die bereits Asylstatus genießen, wie alle griechischen Staatsbürger behandelt werden.

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