Ein neues Insolvenzgesetz passierte am Montag (26.10.) das griechische Parlament. Dafür stimmten geschlossen 158 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND); 140 Parlamentarier der Opposition votierten dagegen.
Die Regierung hatte dem Gesetz den Titel „Schuldenregelung, zweite Chance“ gegeben.
Der Pressesprecher der größten Oppositionspartei, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Nasos Iliopoulos, erinnerte daran, dass am Wochenende eine 35-stündige Debatte wegen eines Misstrauensvotums gegen Finanzminister Christos Staikouras durchgeführt worden war. Das habe dazu geführt, dass das neue Gesetz der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, so Iliopoulos. Der Oppositionspolitiker erklärte, dass durch dieses Gesetz „der Schutz des Erstwohnsitzes“ vor Pfändungen und Zwangsräumungen abgeschafft werde. (Griechenland Zeitung / eh)
