Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.
Auf die Kritik der Opposition antwortete er, dass in der Gesetzesnovelle weder ein Streik- noch ein Demonstrationsverbot vorgesehen seien, wie es einige Medien berichtet hatten. Regierungssprecher Stelios Petsas sagte, dass das neue Gesetz sehr wohl das Recht auf Proteste garantiere, allerdings ohne die Rechte anderer Bürger zu beeinträchtigen.
Vom oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken wurde diese Darstellung empört zurückgewiesen. Hier verglich man die Gesetzesnovelle mit einer juristischen Regelung aus den Zeiten der griechischen Militärjunta in den 70er Jahren. SYRIZA verwies darauf, dass entsprechend der Vorlage Teilnehmer an Protestkundgebungen bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen könnten.
Aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung wurde der Vorschlag unterbreitet, dass die Polizei künftig kein Tränengas mehr einsetzen dürfe. Vor allem auch die kommunistische KKE läuft Sturm gegen den Vorschlag des Bürgerschutzministeriums und ruft dazu auf, dass dieser komplett und sofort zurückgezogen werden müsse. Seitens der Partei MeRa25 wurde der Gesetzesvorschlag als „autoritär rechtsradikal“ charakterisiert. Selbst die rechtspopulistische Griechische Lösung bezeichnet Teile der Gesetzesnovelle als „nicht realisierbar“.
(Griechenland Zeitung / eh)
