Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Die neue griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis hat am Montag (22.7.) das Vertrauen des Parlaments erhalten. An der Abstimmung haben sich die 300 Abgeordneten der griechischen Volksvertretung beteiligt: 158 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia haben dem Kabinett ihr Vertrauen ausgesprochen; 142 Abgeordnete den Oppositionsparteien SYRIZA, Bewegung der Veränderung, KKE, Griechische Lösung und MeRa25 haben dies der Regierung verweigert.

Bis einschließlich des heutigen Freitags (10.5.) wird im griechischen Parlament eine dreitägige Debatte durchgeführt, die in ein Vertrauensvotum für die Regierung münden soll. Dabei kam es zu einem heftigen verbalen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis. Hintergrund dafür sind die in zwei Wochen anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). 

Die Abstimmung über einen Vertrag vom Juni 2018 zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) wird für heute 14.30 Uhr erwartetet. Wegen der vielen Wortmeldungen musste das Votum um einen Tag verschoben werden. Bei der Debatte am gestrigen Donnerstag (24.1.) kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.