Die neue griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis hat am Montag (22.7.) das Vertrauen des Parlaments erhalten. An der Abstimmung haben sich die 300 Abgeordneten der griechischen Volksvertretung beteiligt: 158 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia haben dem Kabinett ihr Vertrauen ausgesprochen; 142 Abgeordnete den Oppositionsparteien SYRIZA, Bewegung der Veränderung, KKE, Griechische Lösung und MeRa25 haben dies der Regierung verweigert.
Vorangegangen war eine dreitägige Parlamentsdebatte, die mehr als 30 Stunden in Anspruch nahm. Zu Wort gemeldet haben sich u. a. 108 Parlamentarier, sechs Parteichefs, 33 Minister und zwei ehemalige Fraktionsvorsitzende.
Nach dem Vertrauensvotum stellte Ministerpräsident Mitsotakis fest: „Ab morgen beginnen wir mit harter Arbeit“. Er werde dem Vertrauen des griechischen Volkes Ehre erweisen. Hauptsächliches Ziel seiner Arbeit sei es, das Leben der Griechinnen und der Griechen besser zu gestalten. Die Wirtschaft will er mit Hilfe von Steuersenkungen ankurbeln, forcieren will er etwa die Digitalisierung der öffentlichen Hand und den Kampf gegen die Bürokratie. (Griechenland Zeitung / eh)
