Um die Situation auf den Inseln im Osten der Ägäis zu erleichtern, will die Regierung neue Aufnahmelager einrichten. Für diesen Zweck sollen demnächst Grundstücke enteignet werden. Oppositionspartei SYRIZA schlägt die Übersiedelung von Asylsuchenden auf das Festland vor.
Die griechische Regierung will Grundstücke und sonstige Immobilien auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos „aus Gründen des öffentlichen Interessens“ enteignen. Dort sollen bereits ab März die ersten geschlossenen Aufnahmelager für Flüchtlinge und Immigranten entstehen. Diese Entscheidung des Migrationsministeriums kündigte am Montag (10.2.) Regierungssprecher Stelios Petsas an.
Geplante Enteignungen
Betroffen ist auf Lesbos die Ortschaft Karavas im Westen der Insel. Auf Chios sollen Flächen in der Nähe der Ortschaft Kritikou Lakou / Psira dem Staat überantwortet werden und im Osten von Samos ist die Ortschaft Zervou betroffen, die an ein bereits bestehendes Lager angrenzt.
Petsas kündigte außerdem an, dass auch auf den Inseln Leros und Kos öffentliche Flächen für den Bau solcher Lager benötigt würden. Auf Kos soll die Kaserne Captain Lazaris umfunktioniert werden und auf Leros soll ein Grundstück nahe der Ortschaft Lepida genutzt werden.
Besserer Grenzschutz
Der Regierungssprecher unterstrich den Willen der Regierung, die Flüchtlingssituation zu bewältigen, indem die Grenze zur Türkei besser geschützt werden solle. Parallel dazu sollen die Asylverfahren beschleunigt, die Rückführungen in die Türkei verstärkt werden.
Petsas erklärte auch, dass Aktivitäten unternommen würden, um die akute Flüchtlingssituation in Griechenland international bekannt zu machen.
Freigang mit Genehmigung
In den geplanten geschlossenen Lagern für die Asylsuchenden auf den Inseln im Osten sollen Neuankömmlinge untergebracht werden, sowie solche, denen Verstöße gegen bestehende Regeln oder die öffentliche Ordnung nachgewiesen werden. Außerdem sollen dort Menschen einquartiert werden, die keinen begründeten Anspruch auf Asyl haben und die deshalb in die Türkei zurückgeführt werden müssten.
Zwar dürften die Betreffenden diese Einrichtungen für einen begrenzten Zeitraum verlassen, so Petsas, auf jeden Fall aber müssten sie sich dort am Abend zurückmelden.
Kritik der Opposition
Auf den genannten Inseln der Ägäis leben derzeit mehr als 42.000 Menschen unter äußerst schwierigen Bedingungen. Die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) reagierte auf die Ankündigung von Petsas mit heftiger Kritik. Diese Pläne der Regierung seien der Beweis dafür, dass diese nicht vorhabe, die Situation auf den Inseln im Osten der Ägäis zu entschärfen. Nach Ansicht von SYRIZA bedeute dies, dass statt eines Auffanglagers wie bisher, künftig zwei in Betrieb sein würden. Gefordert wurde von der linken Oppositionspartei, dass die Asylbehörden mit Dolmetschern, Ärzten und Krankenschwestern verstärkt werden müssten. Zudem müssten mehr Migranten auf das griechische Festland verlegt werden. Letztendlich, so der Vorschlag von SYRIZA, müsse die Regierung Solidarität von allen EU-Staaten einfordern. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
