Am Mittwoch (15.1.) kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Gründung eines neuen Ministeriums für Migration und Asyl an. Minister wird der bisherige Staatssekretär für Sozialversicherung des Ministeriums für Arbeit und Sozialangelegenheiten Panagiotis Mitarakis; seine bisherigen Aufgaben dort übernimmt Arbeitsminister Jannis Vroutsis persönlich.
Mitarakis ist auf der Insel Chios für die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ins Parlament gewählt worden. Diese Ägäis-Insel beherbergt besonders viele Asylsuchende, die von der türkischen Küste aus in Richtung EU unterwegs sind. Zum stellvertretenden Migrationsminister wurde Jorgos Koumoutsakos berufen. Dieser hatte diesen Posten bisher im Bürgerschutzministerium inne.
Mitarakis stellte nach seiner Vereidigung am Mittwoch fest, dass er sich auf den besseren Schutz der Grenzen konzentrieren werde. Weiterhin werde er sich dafür einsetzen, dass das Asylverfahren beschleunigt wird, auch sollen Rückführungen in die Türkei forciert werden. Sein Ministerium werde sich darum bemühen, geschlossene Aufnahmezentren für Asylsuchende vor allem auf den Inseln der Ägäis einzurichten. Das wird sicher nicht einfach, denn die Gemeinden der betroffenen Inseln haben sich bereits geschlossen gegen dieses Szenario ausgesprochen. Mitarakis wolle außerdem das Flüchtlingsproblem, mit dem Griechenland konfrontiert ist, international bekannt machen.
Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) bedauerte, dass dieses Ministerium erst so spät wieder ins Leben gerufen worden sei. Unter seiner Regierung hatte bereits ein Ministerium für Migrationspolitik existiert. Premier Kyriakos Mitsotakis (ND) hatte nach seiner Amtsübernahme im vergangenen Sommer dieses Ministerium abgeschafft, was für scharfe Kommentare bei SYRIZA gesorgt hatte. Die Bewegung der Veränderung kündigte in einer Mitteilung an, dass die Gründung des Ministeriums ein Beweis dafür sei, dass die Regierung die Migrationsfrage nicht im Griff habe.
Auf den Inseln der Ägäis leben derzeit mehr als 50.000 Immigranten. Deren Bürger haben für den 22. und den 23. Januar zu einer Demonstration aufgerufen, um auf das akute Problem in ihren Gemeinden aufmerksam zu machen. (Griechenland Zeitung / eh)
