Am Montag (23.12.) tagte unter der Leitung von Premier Kyriakos Mitsotakis zum letzten Mal in diesem Jahr der Ministerrat. Als erster ergriff Außenminister Nikos Dendias das Wort. Er informierte über seine Reisen in den Nahen Osten sowie an den Persischen Golf.
Im Vordergrund standen dabei türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer. Der Außenminister sprach über die Bedeutung des Baus der Gaspipeline EastMed. Einen entsprechenden Vertrag wollen am 2. Januar die Regierungs- und Staatschefs Israels, Griechenlands und Zyperns in Athen unterzeichnen.
Anschließend meldete sich Finanzminister Christos Staikouras zu Wort. Für das zu Ende gehende Jahr würden mehr als eine Million Bürger bzw. 300.000 Haushalte eine Sozialdividende erhalten. Dafür vorgesehen sind 215 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.
Ein weiteres wichtiges Thema, das die griechische Öffentlichkeit beschäftigt, ist das Streikrecht. Ministerpräsident Mitsotakis hatte kürzlich mitgeteilt, dass es nicht anginge, dass „50 Personen ganze Straßen sperren“. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis stellte die Grundzüge einer entsprechenden Gesetzesnovelle vor, die derzeit ausgearbeitet wird. Er sprach vom Streik- und Demonstrationsrecht, aber auch vom „Recht des Schutzes und der Normalität im Alltagsleben“.
Der Minister für Arbeit und Sozialangelegenheiten Jannis Vroutsis wiederholte den Willen seines Ministeriums, dem Geburtenrückgang entgegen zu steuern. Aus diesem Grund wird jede Familie für jedes Neugeborene Kind, das ab dem 1.1.2020 zur Welt kommt, eine einmalige Zulage von 2.000 Euro erhalten. Finanzielle Unterstützung werden außerdem Bürger erhalten, die in besonders schwer zugängliche Regionen Griechenlands leben. (Griechenland Zeitung / eh)
