Etwa sechs Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia (ND) zählte Regierungssprecher Stelios Petsas wichtige Punkte der geleisteten Arbeit des Kabinetts von Premier Mitsotakis auf.
Seit Juli habe das griechische Parlament 32 Gesetzesnovellen und eine neue Verfassung verabschiedet, stellte er fest. Vor allem würden Auslandsgriechen zum ersten Mal das Recht erhalten, bei Wahlen an ihrem Wohnort zu wählen. Der sogenannte Plan „Iraklis“ würde ausstehende Schulden gegenüber den Banken regeln, so Petsas. Er fügte hinzu, dass die Immobiliensteuer ENFIA gekürzt wurde. In Wirtschaftsfragen erinnerte der Sprecher daran, dass die Kapitalverkehrskontrollen komplett aufgehoben wurden, außerdem wurden 119 Investitionspläne mit einem Gesamtwert von 900 Millionen Euro genehmigt. Auch bei sozialen Belangen sei die Regierung sehr aktiv gewesen: Bis zu 600.000 Haushalte würden eine Heizkostenzulage erhalten; die Gesamtkosten dafür betragen 68 Millionen Euro. Weiterhin würden 950.000 bedürftige Bürger eine einmalige Zuwendung in Höhe von 700 Euro bekommen.
Was die Handhabung der Flüchtlingskrise angeht, so stellte Petsas fest, dass die Regierung Prioritäten gesetzt habe. Dies gelte vor allem für eine stärkere Überwachung der Grenzen und eine schnellere Umsetzung der Asylverfahren. Dabei soll vor allem die Zahl der Rückführung von Menschen ohne Asylrecht beschleunigt werden, außerdem wolle die Regierung für die Unterbringung der Betreffenden geschlossene Lager errichten.
Parallel dazu wolle man einen besseren Schutz für minderjährige Flüchtlingskinder gewährleisten, die ohne Begleitung Erwachsener unterwegs sind. Letztendlich stellte der Regierungssprecher fest, dass 1.500 Polizisten neu eingestellt wurden. Die Einstellung von weiteren 800 Grenzschützern stehe ebenfalls auf dem Programm, so Petsas. (Griechenland Zeitung / eh)
